Aktion gegen die NATO in Brüssel
On Saturday 5 February, some 200 peace activists gathered in Brussels, in response to a call from the Belgian peace movement, under the banner 'No war for Ukraine! No money for NATO’s wars'.
25 Organisationen - darunter die Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA), ihre Studentenbewegung Comac und die internationale Solidaritätsbewegung Intal - forderten die belgische Regierung auf, sich nicht an der Konfrontationspolitik und der militärischen Eskalation der USA und der NATO gegen Russland zu beteiligen.
Unter den Friedensaktivisten war auch Raoul Hedebouw, der neue Vorsitzende der PTB-PVDA, der sich empört äußerte: "Die Regierung - zu der auch die sozialdemokratischen und grünen Parteien gehören - sagt ständig, dass es kein Geld für unsere Energierechnungen gibt, während sie beschlossen hat, über 10 Milliarden zusätzlich für Kriegsmaterial auszugeben. Wir sagen: Basta! Wir müssen stattdessen in soziale Bedürfnisse investieren und uns bemühen, Frieden, Dialog und Zusammenarbeit zu bevorzugen." Oder wie es die Demonstranten sangen: “Pas d’argent pour la guerre, mais pour combattre la misère!” ("Kein Geld für den Krieg, sondern für den Kampf gegen das Elend").
Die Forderungen der Friedensbewegung, die von den 25 anwesenden Organisationen mitunterzeichnet wurden:
1. Sofortige Verhandlungen zur Deeskalation.
2. Ein Ende der Drohungen, Truppenkonzentrationen und Waffenlieferungen.
3. Ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Umsetzung bestehender Vereinbarungen.
4. Ein Stopp der NATO-Expansion.
5. Keine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts! Investieren Sie die Milliarden Euro in das öffentliche Gesundheitswesen, in Bildung, sozialen Fortschritt und Klimaschutz!
Der Aufruf für den Frieden und gegen die Kriege und Militärbudgets der NATO wird auch eines der tragenden Themen des großen Marsches sein, den die PTB am Sonntag, den 27. Februar in Brüssel unter dem Namen 'Basta!' organisiert. Weitere Informationen: https://www.ptb.be/basta
