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Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

In einer Zeit, in der die Regierungen und die Europäische Kommission die Pharmaindustrie mit Milliarden von Euro finanzieren, gibt es dennoch keine Garantie dafür, dass jeder Bürger Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff haben wird. Um sie für alle zugänglich zu machen, starten die Vereinte Europäische Linke und 10 linke Parteien die Kampagne "Right2Cure" ("Recht auf Gesundheit").

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.

Wer muss für diese Krise bezahlen? Die Alltags-Helden und -Heldinnen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen, im Vertrieb, in der Post usw. oder die ganz Reichen? Während die PTB-PVDA in Belgien mit dem Vorschlag einer "Corona-Steuer" die Debatte auslöste, geht diese Frage um den ganzen Globus. Für französische Ökonomen ist eine Vermögenssteuer in Krisenzeiten gerechtfertigt und hat bereits das Licht der Welt erblickt.

Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.

In den letzten fünf Jahren hat der Lufthansa-Konzern einen Gewinn von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil in die Taschen von Aktionären, wie dem deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, floss. Doch nun, da die Fluggesellschaft in Schwierigkeiten steckt, möchte sie 290 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen, um Brussels Airlines zu retten. Die Gemeinschaft soll ihre Brieftasche öffnen, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Für die PTB-PVDA ist dies ein veraltetes Modell. Die Partei spricht sich für eine staatliche Fluggesellschaft aus.

Rede von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA, anlässlich des Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, 8. Mai 2020, Breendonk

Rede zum 1. Mai von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens)

Die Prävention muss ein zentraler Aspekt der Reaktion unserer Gesundheitsversorung auf die Coronavirus-Pandemie sein, sowohl um die Ausbreitung des Virus zu stoppen als auch um die sozialen Folgen der Krise anzugehen. Wenn viele Länder dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, ist dies vor allem eine Folge der Organisation des Gesundheitswesens. Dies weist darauf hin, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist.

Der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wird oft mit einem Krieg verglichen. Wir stehen in der Tat vor einer titanischen Herausforderung. Aber um uns an die Front zu begeben, sollten wir wachsam, widerstandsfähig und gut ausgeruht, anstatt bereits am Ende unserer Kräfte zu sein. Unser westliches Gesundheitssystem ist durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen geprägt. Unsere Wirtschaft war bereits in einem schlechten Zustand, als sie von dieser nicht vorhergesehenen Krise schwer getroffen wurde. Nach der Krise von 2008 müssen wir richtige Schlussfolgerungen aus dieser Coronavirus-Krise ziehen und einen radikalen Systemwechsel vornehmen. Unsere Gesundheit, unsere soziale Zukunft und das Klima stehen auf dem Spiel.