Der Coronavirus-Schock enthüllt die Schwächen des globalen Kapitalismus

Analyse
Author
Jo Cottenier, Studiendienst der PTB-PVDA
PTB.be

Der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wird oft mit einem Krieg verglichen. Wir stehen in der Tat vor einer titanischen Herausforderung. Aber um uns an die Front zu begeben, sollten wir wachsam, widerstandsfähig und gut ausgeruht, anstatt bereits am Ende unserer Kräfte zu sein. Unser westliches Gesundheitssystem ist durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen geprägt. Unsere Wirtschaft war bereits in einem schlechten Zustand, als sie von dieser nicht vorhergesehenen Krise schwer getroffen wurde. Nach der Krise von 2008 müssen wir richtige Schlussfolgerungen aus dieser Coronavirus-Krise ziehen und einen radikalen Systemwechsel vornehmen. Unsere Gesundheit, unsere soziale Zukunft und das Klima stehen auf dem Spiel.

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1. Wer wird die Rechnung bezahlen? Es steht außer Frage, dass das Szenario von 2008 reproduziert wird

Wenn die gesamte Wirtschaft zusammenbricht, sehen wir eine seltsame Situation. Diejenigen, die am Tag zuvor noch bei der bloßen Erwähnung irgendeiner Idee eines Kollektivs zitterten, werden plötzlich zu großen Verteidigern der staatlichen Behörden. Sie alle wenden sich an die Gemeinschaft, um ihre Verluste abzudecken. Aber die Rechnung wird folgen, lassen wir uns nicht täuschen. Es geschah im Jahr 2008, und es geschieht heute. Wer wird also morgen für die Freigebigkeit von heute bezahlen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel war die erste, die diese Situation mit dem Absturz von 2008 verglich. Wie schon 2008 hat ein unerwartetes, globales Beben alle Wirtschaftsdaten erschüttert. Die globale COVID-19-Pandemie hat jedoch viel direktere und tiefgreifendere Auswirkungen auf das tägliche Leben als die Krise von 2008. Ein Drittel der Weltbevölkerung befindet sich in Quarantäne. Schließung von Schulen und des Hotel- und Gaststättengewerbes, Absage von Massenveranstaltungen, Stilllegung von Produktion und Luftfahrt... Das ist noch nie da gewesen. Ein Viertel der belgischen Erwerbsbevölkerung, d.h. mehr als eine Million Menschen, ist vorübergehend arbeitslos. Viele Länder haben den Ausnahmezustand ausgerufen. Es liegt auf der Hand, dass die kurzfristigen Auswirkungen dieser Krise tiefer und brutaler sind als im Jahr 2008.

Nach dem Schock von 2008 ist unser System kaum in Frage gestellt worden. Die Banken wurden mit öffentlichen Mitteln gerettet, und die Kosten wurden an die Bevölkerung weitergegeben. Neoliberale Marktdogmen haben sich gut gehalten. Die instabile Konstruktion der Eurozone konnte nur durch strenge Haushaltskürzungen in den sozialen Bereichen sowie durch weitere Liberalisierung und Privatisierung aufgefangen werden. Für die Auswirkungen dieser Entscheidungen müssen wir heute bezahlen. Der Gesundheitssektor hat eine Budgetkürzung nach der anderen erlebt. Investieren war das absolute Tabu. Heute werden wir an die Geringschätzung erinnert, die unsere Spitzenpolitiker dem Kampf der Weißkittel entgegengebracht haben. Wir erinnern uns an ihre Vorwürfe des "Populismus" gegen die authentische Linke, als diese für die Notwendigkeit eines Fonds für Weißkittel argumentierten.

Abgesehen von einigen kleineren Reformen im Banken-Sektor wurden nach der Krise von 2008 keine strukturellen Maßnahmen ergriffen. Eine Wiederholung dieses Szenarios ist heute nicht möglich.

Kurzfristig…

Die Spezifik dieser Krise besteht darin, dass die Wirtschaftstätigkeit sowohl auf der Seite der Nachfrage als auch auf der Seite des Angebots tiefgreifend gestört ist. Weltweit wurden Unternehmen geschlossen, entweder spontan aufgrund der Unterbrechung der Lieferketten oder unter Druck, um die Coronavirus-Kontamination einzudämmen. In Dienstleistungssektoren wie Hotels, Tourismus und Luftfahrt sind die Verluste unwiederbringlich und nicht wieder gut zu machen. Geplante Kultur- und Sportveranstaltungen werden kurzerhand abgesagt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen können daher bereits direkt erfasst werden. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2020 ist unumstritten, und niemand ist in der Lage zu sagen, wie lange er anhalten wird. Die optimistischsten Stimmen prognostizieren eine Erholung im Jahr 2021, trotz Unterbrechungen aufgrund neuer Wellen von Coronavirus-Epidemien, bis ein wirksamer Impfstoff in großem Umfang zur Verfügung steht.

Einkommensverluste, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverluste aufgrund von Schließungen, eine ungewisse Zukunft werden den Konsum und zwangsläufig auch die Investitionen der Haushalte belasten. Dies wird noch lange nach dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie anhalten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für das Jahr 2020 eine globale Rezession voraus, die genauso schwerwiegend, wenn nicht sogar schlimmer sein wird als die globale Finanzkrise von 2008". Pierre Wunsch, der Gouverneur der Belgischen Nationalbank, rechnet seinerseits mit einem Szenario einer Schrumpfung (Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität) von 2 bis 5% für ganz Europa. Schließlich muss Flandern für Voka, den flämischen Unternehmerverband, mit noch dunkleren Zeiten rechnen. Laut ihres Geschäftsführers Hans Maertens werden die Auswirkungen der Krise dreimal heftiger sein als die der Finanzkrise von 2008-2009.

Mittelfristig ...

Bis auf weiteres gehen alle diese Prognosen von der Möglichkeit aus, einen großen Teil der Produktionsausfälle nach Überwindung der Coronavirus-Krise wieder auszugleichen und bereits 2021 eine vollständige Erholung zu erreichen. Überall auf der Welt prognostizieren politische und finanzielle Kreise ein vorübergehendes Defizit in Unternehmen und Haushalten, das durch außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden muss. Unternehmen profitieren von einem Zahlungsaufschub für ihre Steuer- und Sozialversicherungszahlungen und können bei Banken Überbrückungskredite beantragen. Die belgische Regierung hat daher Unterstützungs-maßnahmen und Zahlungsaufschub in Höhe von 8-10 Milliarden Euro (entspricht 2% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) genehmigt. Die Banken erhielten ihrerseits Garantien für 50 Milliarden neue Kredite (10% des BIP). Selbst die überzeugtesten Liberalen, Monetaristen und Budgetfanatiker sind der Meinung, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht übermäßig vorsichtig sein sollte. Wie der ehemalige neoliberale Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) sagte: "Das mag Ihnen von mir ungewöhnlich erscheinen, aber ich denke, dies ist nicht der Zeitpunkt, um sich über das steigende Defizit Sorgen zu machen."

Wenn die gesamte Wirtschaft zusammenbricht, werden diejenigen, die noch kurz zuvor bei der bloßen Erwähnung irgendeines Begriffs der Vergesellschaftung erschrocken waren, plötzlich zu großen Verteidigern der staatlichen Behörden. Das war 2008 so und ist bis heute der Fall. Aber die Rechnung wird folgen, lassen wir uns nicht täuschen. Es bleibt eine vorrangige Frage: Wer wird morgen für die Freigebigkeit von heute bezahlen? Schätzungen zufolge dürfte das Haushaltsdefizit bereits jetzt 30 Milliarden Euro übersteigen und die Staatsverschuldung 110 bis 115% des BIP erreichen. Wenn die Europäische Union Haushalts- und Schuldenstandards vorübergehend außer Kraft setzt, dann nur, weil sie keine andere Wahl hat.

Das Szenario ist bekannt. Die Schuldenlast der Krise von 2008 wurde durch Einsparungen bei den Sozialausgaben, im Gesundheits- und Bildungswesen, im öffentlichen Dienst auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Sobald der Großteil der Coronavirus-Pandemie hinter uns liegt, werden wir eine neuen Kampf führen müssen: den Kampf gegen Einsparungen. Wir wurden gewarnt. Die Antwort muss ganz klar sein: Es geht auf keinen Fall, das Szenario von 2008 zu wiederholen.

Um die finanziellen Löcher zu stopfen, die zur Bewältigung der Coronavirus-Krise entstanden sind, müssen wir diesmal andere Lösungen finden: Wir müssen die irrsinnige Anschaffung von F-35-Kampfflugzeuge in Frage stellen, die Ausgaben für die NATO, aber auch die absurde Absicht, das Land zu spalten, was uns zwingen würde, eine lachhaft hohe Zahl von Ministern zu finanzieren, oder wir sollten die exorbitanten Preise, die multinationale Pharmakonzerne für bestimmte Medikamente nehmen, in Frage stellen, ... Verantwortung und Bürgersinn, welche man momentan von der Bevölkerung verlangt, muss man nunmehr vom Großkapital fordern, das nicht davor zurückschreckt, Steuern schamlos zu hinterziehen. Dasselbe gilt für die Reichsten, die nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen, oder für die Unternehmen und Superreichen, die im vergangenen Jahr 172 Milliarden Euro in Steuerparadiesen geparkt haben und weiterhin Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

2. Das System hat alle seine Munition verschossen

Es stellt sich nicht nur die Frage, wer die Rechnung für die Hilfsmaßnahmen in der Coronavirus-Krise bezahlen wird. Es muss auch die Frage gestellt werden, welche strukturellen Interventionen notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die Schockwelle des Coronavirus wird uns noch lange Zeit begleiten, und die Gräben sind tief. Dies um so mehr, als die Pandemie die großen kapitalistischen Volkswirtschaften zu einem Zeitpunkt trifft, als alle ihre Indikatoren bereits im roten Bereich lagen.

Die kapitalistische Welt musste nicht auf das Coronavirus warten, um in einem schlechten Gesundheitszustand zu sein: 2% Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten, 1% in Europa und Japan und eine Quasi-Stagnation in den so genannten Schwellenländern: Brasilien, Mexiko, die Türkei, Argentinien, Südafrika und Russland... die Atmosphäre war bereits weit von einer festlichen Stimmung entfernt. Die chinesische Wirtschaft, die bisher die Weltwirtschaft über Wasser gehalten hat, erlebte mit 6% auch das langsamste Wachstum der letzten 30 Jahre.

In der Tat wurden alle Mittel, die die Zentralbanken heute zur Bekämpfung der Krise einsetzen, in den letzten zehn Jahren eingesetzt. Und haben sich als völlig wirkungslos erwiesen. (...)

Sobald die Coronavirus-Epidemie abgeklungen ist, wird sich die Wirtschaft im Hinblick auf das Angebot erholen, aber die Nachfrage kann nur durch drei Faktoren ausgelöst werden: Unternehmen, die investieren, Regierungen, die investieren, und Haushalte, die investieren und konsumieren. Für alle drei könnte die gegenwärtige Krise noch lange andauern. (...)

Die Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung beläuft sich auf 253 Billionen Dollar. Das sind 100 Billionen mehr als vor der Finanzkrise von 2008. Infolgedessen erreichte das Verhältnis der Weltverschuldung zum Weltinlandsprodukt im dritten Quartal 2019 mit 322% einen historischen Höchststand. Dies sind alarmierende Zahlen des Institute of International Finance. Für die britische Zeitung The Financial Times besteht kein Zweifel, dass das Coronavirus der Keim ist, der die nächste Schuldenkrise trägt. In einem Artikel mit dem Titel "Die Saat der nächsten Schuldenkrise" beschreibt die Zeitung eine explosive Situation: "Wenn sich das Virus weiter ausbreitet, könnte jede Schwäche des Finanzsystems möglicherweise eine neue Schuldenkrise auslösen”.

Sie fügt hinzu, dass die größten Risiken nach wie vor für die wachsenden und sich entwickelnden Länder bestehen, die durch die Schuldenlast erdrückt werden, insbesondere für diejenigen, deren Lebensgrundlagen durch den gegenwärtigen saudi-arabisch-russischen Ölkrieg und die sinkenden Ölpreise untergraben werden.

3. Angesichts der Coronavirus-Krise ist ein "Linksschock" notwendig

Wenn die Marktwirtschaft in Schwierigkeiten steckt, kommt der Staat zu Hilfe. Dies war 2008 der Fall und ist auch heute noch bei der Coronavirus-Krise der Fall. Dies beweist, dass es in extremen Krisensituationen möglich ist, Dinge zu tun, die in normalen Zeiten nicht möglich wären. Und dies eröffnet die Aussicht auf einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft.

Heute sind alle Geldhähne der Welt offen: die des IWF, der Zentralbanken und der Regierungen. Während der neoliberalen Welle war oft zu hören, dass Staaten "machtlos" seien. Aber was wir jetzt erleben, beweist, dass das alles nur Schein war. Die plötzlich vorherrschende Haltung von Staaten und Regierungen wird derzeit manchmal sogar als marxistische Offensive bezeichnet. Dies ist jedoch nur eine irreführende Warnung von bedingungslosen Marktbefürwortern. "Lassen Sie es nicht so weit kommen", scheinen sie zu warnen. In Wirklichkeit haben sie sehr gut verstanden, was vor sich geht, denn 2008 wurden auch Banken verstaatlicht. Gegebenenfalls sollen auch Fluggesellschaften wie Alitalia oder Brussels Airlines verstaatlicht werden. Wenn der Kapitalismus zusammenbricht, wird die Regierung zur ultimativen Lebensader. In den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich wurden Autofirmen mit der Aufgabe betraut, medizinische Geräte und Materialien herzustellen. Das Versagen des Marktes ist so eklatant, dass US-Präsident Donald Trump den Defense Production Act (ein Gesetz, das während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurde und staatliche Beschlagnahmungen und staatliche Kontrolle der Wirtschaft erlaubt) nutzen musste, um den Automobilhersteller General Motors zur Produktion von Atemschutzgeräte zu zwingen. Es war, als befände man sich im Krieg.

Als während des Zweiten Weltkriegs in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich die Notwendigkeit einer Rationalisierung der Militärproduktion deutlich wurde, wurden alle Kräfte der Nation zu diesem Zweck mobilisiert. Die kapitalistischen Länder des harten Kerns übernahmen die Methoden der Sowjetunion, um ihre Produktion unter staatlicher Kontrolle zu planen. Wesentliche Industrien befanden sich in den Händen der Regierungen. Das Vermögen der Kapitalisten wurde für öffentliche Investitionen mobilisiert, und der gesamte Bankensektor begann unter dem Befehl der Regierung zu arbeiten, die sogar Eigentümerin eines Teils des Sektors wurde. Nach dem Krieg waren alle an Deck, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung sicherzustellen.

Eine wichtige Entscheidung, sowohl wirtschaftlich als auch politisch

Dies beweist, dass es in extremen Krisensituationen möglich ist, Dinge zu tun, die normalerweise nicht möglich wären. Aber es funktioniert auch andersherum. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich die herrschende Klasse mit schweren Zugeständnissen abfinden, um den Aufstieg des Kommunismus zu ersticken. So sind die sozialen Sicherheitssysteme in Belgien und vielen anderen europäischen Ländern entstanden. In Frankreich zum Beispiel wurde die Hälfte der Industrie vom Staat übernommen (wie z.B. das Unternehmen Renault). In Großbritannien wurde zum Beispiel der berühmte National Health Service geboren.

Heute stehen wir wieder einmal vor dem gleichen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. In Spanien sind private Gesundheitseinrichtungen unter staatliche Kontrolle gestellt wurden. Auch wenn sich der Krieg, den wir gegenwärtig führen von einem echten Weltkrieg unterscheidet, werden seine Auswirkungen ebenfalls langfristig anhalten, sowie auch die auf zukommenden Herausforderungen, beispiellos sind.

Bei den getroffenen Entscheidungen geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte. Sie sind untrennbar mit der politischen Krise in ganz Europa verbunden. Ohne ein spannendes Projekt zur kollektiven Mobilisierung sozialer und linker Kräfte wird die extreme Rechte weiter aufsteigen. Die Marktlogik der etablierten Ordnung wird es niemals schaffen, dem Rechtspopulismus entgegenzuwirken. Wie der französische Journalist Serge Halimi in Le Monde Diplomatique schrieb, dürfen wir uns nicht vom scheinbaren Widerspruch zwischen der extremen Rechten und den traditionellen Parteien blenden lassen, denn beide verherrlichen dasselbe Wirtschaftsmodell. Die schlimmste Gefahr besteht darin, dass die ganze Krise dazu dient, die etablierten Mächte zu stärken und einmal mehr die Bevölkerung dafür zahlen zu lassen. Mit dem Risiko, einen Nährboden für rechtsextreme Kräfte zu schaffen. Wenn es eine Schlussfolgerung aus der soeben beschriebenen Katastrophe gibt, dann die, dass eine antikapitalistische Alternative unumgänglich ist. Es ist eine wichtige Entscheidung, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

Es liegt an den staatlichen Behörden, die Initiative zu ergreifen und vor allem die Lehren aus diesem Gesundheitskrieg zu ziehen. Die Sparpläne im Gesundheitssektor müssen aufgegeben werden, und die Europäische Union muss aufhören, die Privatisierung zu befürworten. Ebenso ist die Refinanzierung der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens dringend und unverzichtbar. Die Forschung an Impfstoffen und strategischen Reserven muss in die öffentlichen Kassen zurückgeführt werden. Was die europäischen Verträge betrifft, so müssen sie überarbeitet und von Marktdogmen befreit werden, damit die öffentliche Hand das Monopol in den sozialen Sektoren behalten kann. (...)

Planung ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen eine Virusepidemie, aber auch zur Bewältigung wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen

Wir kämpfen derzeit nicht nur gegen das Coronavirus, sondern auch gegen die kapitalistische Bestie. Die kurz- und langfristige Bekämpfung von Katastrophen erfordert die Mobilisierung aller Sozialfonds sowie einen geplanten und kohärenten Einsatz aller materiellen und personellen Ressourcen. All dies sind Forderungen, denen eine Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb und Gewinnstreben basiert, nicht gerecht werden kann. Selbst die etablierte Ordnung muss heute nur widerwillig das Versagen des Marktes und die Notwendigkeit zugeben, wesentliche Bedürfnisse kollektiv zu verwalten. Dies ist jedoch ein erzwungenes Eingeständnis, das die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zu „der Profit zuerst" verbirgt. Wenn wir hier und da vorsichtige Zweifel an der Globalisierung hören, dann nur, damit wir bei der Versorgung nicht zu sehr von China abhängig werden.

Das Problem ist jedoch nicht die Globalisierung als solche, sondern der globale Kapitalismus, das Scheitern eines wirtschaftlichen und politischen Systems.

Die Marktwirtschaft toleriert Regierung und Planung nur, wenn es darum geht, Katastrophen zu vermeiden. Solche Katastrophen wurzeln in der eigentlichen Logik des Wettbewerbs und des Wettlaufs um maximalen Profit, wie die Wirtschafts- und Klimakrise so deutlich gezeigt hat. Die Tatsache, dass die Planung heutzutage als die fast offensichtliche Lösung zur Bekämpfung einer Virusepidemie angesehen wird, zeigt, dass sie auch Epidemien wie die Wirtschafts- und Klimakrise überwinden kann.​

In den kommenden Monaten wird es darum gehen, den Sozialismus wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ähnlich wie es Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten gelungen ist, im Herzen des Kapitalismus, vor allem unter jungen Menschen. Junge Menschen, die etwas anderes verdienen als eine Zukunft, die von bekannten Katastrophen geprägt ist, die aber durch einen Systemwechsel vermieden werden könnte. Dieses andere System ist der Sozialismus 2.0.​