Die neue belgische Regierung setzt die liberale Politik fort: „Dafür haben die Wähler nicht gestimmt.“

Nachrichten

„Dies ist die gleiche Politik wie die der vorherigen Regierung", reagierte PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens auf die Bekanntgabe der Vereinbarung der Vivaldi-Regierung (eine Regierung, die sich aus den 4 großen politischen Familien zusammensetzt, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne). Die Liberalen setzen Zeichen: Es wird keine Steuer für Millionäre geben, das Rentenalter bleibt trotz aller Versprechungen bei 67 Jahren, und die Gehälter bleiben eingefroren. Das ist nicht das, wofür die Menschen am 26. Mai gestimmt haben. "Die PTB verspricht eine starke linke Opposition, sowohl im Parlament als auch auf der Straße.

#Basta #L'OppositionDeGauche

Peter Mertens sieht im Koalitionsvertrag der Regierung des Liberalen Alexander De Croo vor allem eine große Kontinuität mit der liberalen Politik der Regierung Michel. "Die Linksparteien hatten jedoch versprochen, eine Vermögenssteuer einzuführen und das Rentenalter auf 65 Jahre zu senken. Die Minister der Vivaldi-Koalition sind noch nicht einmal vereidigt, und diese Wahlversprechen wurden schon über Bord geworfen.“

r den PTB-PVDA ist das Fehlen einer Millionärssteuer nicht zu akzeptieren. "Die soziale Ungleichheit in unserem Land ist größer denn je. Aber die Liberalen setzen sich durch: Es wird keine Steuer für Millionäre geben. Zum wiederholten Mal, es sind die arbeitenden Männer und Frauen, die das Land am Laufen halten, die nun die Rechnung bezahlen werden. Wir werden das nicht akzeptieren, und wir werden hart kämpfen um es zu verhindern.“

Die Mindestrente von 1500 Euro, die Speerspitze der PTB-PVDA im Wahlkampf, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Dies ist das Ergebnis von vier Jahren intensiver Kampagnenarbeit der PTB-PVDA“, sagte Peter Mertens. „Aber so weit ist es noch nicht. Es gibt immer noch große Fragen über den genauen Betrag, den Zeitpunkt und die Finanzierung. Darüber hinaus hätten zwei von drei Personen keinen Anspruch auf die von der Vivaldi-Koalition vorgeschlagene Version, da sie die 45-jährige Berufstätigkeit nicht erreichen. Wir wollen 1.500 Euro netto, jetzt und für alle.”

Nach fast 500 Tagen kleiner Spielchen und schlechtem politischen Theater finden wir uns in der gleichen liberalen Politik wie bei der Regierung Michel wieder. Dieselbe Politik, die von den Wählern am 26. Mai 2019 sanktioniert wurde. Offenbar haben die traditionellen Parteien dieses Signal noch immer nicht verstanden. Das Volk hat nicht dafür gestimmt", missbilligt Peter Mertens. Er schließt: „Eines können wir versprechen: Wir werden eine starke linke, soziale Opposition führen, sowohl im Norden als auch im Zentrum und im Süden des Landes. Sowohl im Parlament als auch auf der Straße.“