Die PTB-PVDA fordert einen zentralisierten Kampf gegen das Coronavirus

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Die PTB-PVDA fordert die sofortige Ernennung eines landesweiten Kommissars, um den Kampf gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Nach Ansicht der Partei ist ein solcher Beauftragter notwendig, um aus der institutionellen und wirtschaftlichen Zwangsjacke herauszukommen, die es derzeit verhindert, dass die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der gebotenen Gründlichkeit ergriffen werden können.

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"Anstatt dass sich neun Gesundheitsminister gegenseitig auf die Füße treten brauchen wir dringend einen Landeskommissar, der über dem institutionellen Chaos steht und vor allem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzt, und nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen", erklärt Sofie Merckx, Ärztin und Bundesabgeordnete der PTB-PVDA.

Keine neun Minister, sondern ein zentrales Kommando

"Wie die Experten der WHO empfehlen, erfordert der Kampf gegen das Coronavirus ein einheitliches und zentralisiertes Vorgehen", sagt Merckx. “Aber in unserem Land sehen wir heute das Gegenteil, mit nicht weniger als 9 Gesundheitsministern (*). Das bringt uns in eine Situation, in der alle mit dem Thema beschäftigt sind, aber niemand wirklich verantwortlich ist." Dies läuft nun Gefahr, die notwendige Vorbereitung der dritten Phase des Gesundheits-Notfallplans zu blockieren.

"Daher ist die Erhöhung der Kapazität der Krankenhäuser zur Aufnahme von gefährdeten kontaminierten Patienten ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Epidemie", warnt Sofie Merckx. “Die Finanzierung von Krankenhäusern liegt in der Verantwortung der Landesregierung, während die Verantwortung für die Notfallplanung von Krankenhäusern auf verschiedene Regierungsebenen aufgeteilt ist. Dies wird unweigerlich zu Problemen führen, wenn auf nationaler Ebene eine Person mit der letztendlichen Verantwortung und Entscheidungskompetenz fehlt. Die Zuständigkeit für Quarantänemaßnahmen wurde ebenfalls regionalisiert, was bedeutet, dass die Regelungen in diesem Bereich in Flandern, der Wallonie und Brüssel unterschiedlich sind."

Die PTB-PVDA ist der Ansicht, dass eine Lösung für all dies die Ernennung eines nationalen Kommissars wäre, der über all diesem institutionellen Chaos stehen würde. "Auf Anraten der Wissenschaftler muss die zuständige Ministerial-Konferenz für das Gesundheitswesen diesen Kommissar beauftragen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen; Maßnahmen, die Vorrang vor regionalen Verordnungen und Anordnungen haben", erklärt Sofie Merckx. Dieser Beauftragte sollte dem föderalen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein.

Die öffentliche Gesundheit muss Vorrang vor kurzfristigen ökonomischen Interessen haben

Nach Ansicht der PTB-PVDA ist es unerlässlich, dass der Kommissar explizit mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit beauftragt wird und dieses Schutzkriterium bei der Festlegung der notwendigen Maßnahmen unabhängig von möglichen kurzfristigen wirtschaftlichen Folgen als oberste Priorität betrachtet wird.

"Das ist heute eindeutig nicht der Fall. In unserem Land wurden beispielsweise die Kontrollmaßnahmen rückgängig gemacht, indem Personen, die in engem Kontakt mit bestätigten Coronavirus-Patienten standen, nicht mehr getestet werden, auch wenn sie krank werden, und Kontakte von kranken Patienten, die keine Symptome entwickeln, nicht mehr isoliert werden. Dies steht im Widerspruch zu den WHO-Richtlinien, die strenge Kontrollmaßnahmen fordern, einschließlich der Rückverfolgung und Isolierung von Personen, die mit den Kranken in Kontakt gekommen sind. Wenn unser Land dieser Empfehlung nicht folgt, so liegt das zunächst einmal an einem Mangel an Personal und Ausstattung, der an sich schon besonders problematisch ist, aber diese Entscheidung wurde auch ganz klar aus kurzfristigen ökonomischen Gründen getroffen. Solche Entscheidungen verringern jedoch unsere Chancen, die Epidemie umfassend einzudämmen. Wir glauben daher, dass die Entscheidungen noch einmal durchdacht werden müssen", so Sofie Merckx abschließend.

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(*) Die verschiedenen Reformen des belgischen Staates haben eine chaotische Struktur geschaffen, die die Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens auf 9 Minister verteilt (1 föderaler, 3 regionale, 5 gemeinschaftliche: flämisch, wallonisch-Brüssel, deutsch, flämisch in Brüssel und bikommunal in Brüssel).