Die PTB verspricht eine starke soziale Opposition gegen das Europa der multinationalen Unternehmen
Marc Botenga, MdEP der PTB-PVDA, stimmte ebenso wie die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL), der die PTB-PVDA angehört, gegen die Kandidatur von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die konservative Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament als neue
Präsidentin der Kommission nur knapp akzeptiert. Ihre Ernennung war das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Im Austausch dazu empfingen die Liberalen den Vorsitz des Rates mit Charles Michel, die Sozialisten den Vorsitz des Europäischen Parlaments und die europäische Außenpolitik.
Die lange Liste der Versprechen von der Leyen überzeugte Marc Botenga nicht: "Sie ist die Kandidatin des Establishments und steht für liberale Kontinuität. Die Bewältigung der Sozial- und Klimakrise bedeutet heute den Bruch mit Sparpolitik und Marktdogmen. Darüber haben wir jedoch kein Wort gehört. Selbst in Bezug auf die Steuerhinterziehung ist sie sehr unklar geblieben."
Von der Leyen sagte, es gäbe nicht genügend öffentliche Mittel für den Klimaschutz, will aber mehr in Waffen investieren. "Ihre Prioritäten sind völlig falsch", unterstrich der PTB-Abgeordnete. Massive Investitionen in die europäische Verteidigung und die NATO bedeuten weniger Investitionen in die Menschen und den Planeten.
Es bedeutet auch mehr Interventionen, die außerhalb Europas für Chaos und Elend sorgen. Während von der Leyen in Deutschland für mutmaßliche Missbräuche mit öffentlichen Mitteln verantwortlich gemacht wird, verspricht sie jetzt mehr Geld auf europäischer Ebene für multinationale Rüstungsunternehmen."
Mit der Vereinigten Europäischen Linken will sich die PTB-PVDA in den kommenden Jahren nicht nur entschieden gegen die Politik der Sparsamkeit und Liberalisierung wenden, sondern auch eine Gegenmacht für ein grundlegend anderes Europa darstellen. Für Botenga ist klar: "Europäische Solidarität ist notwendig. Aber die Europäische Union steckt in einer Logik des Wettbewerbs und der Sparsamkeit. Die europäischen Verträge sind in Richtung Ungleichheit, Liberalisierung und Privatisierung ausgerichtet. Die strukturelle Bewältigung der heutigen großen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordert ein völlig anderes Europa mit massiven Investitionen in sozialen Fortschritt und ökologischen Wandel. Deshalb wollen wir mit den europäischen Verträgen brechen und ein Europa der Solidarität und Zusammenarbeit aufbauen."
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