Ein heißer sozialer Herbst für die flämische Regierung

Analyse
Author
Quentin Vanbaelen
ptb.be

Streik im öffentlichen Verkehr, Aktionen des Kultursektors und des VRT (Flämischer öffentlicher Rundfunk).... Die Sparpolitik der flämischen Regierung von Jan Jambon (N-VA, rechtsgerichtete flämische Nationalisten) und ihr Versuch, Kunst und Kultur in Einklang zu bringen, werden nicht akzeptiert. Widerstand ist in vollem Gange.

piket De Lijn

De Lijn: Für die Verteidigung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs

Am Mittwoch, den 13. November, streikten die Beschäftigten von De Lijn, dem flämisch-regionalen öffentlichen Verkehrsunternehmen, auf Rat der CGSP (Sozialistische Union der öffentlichen Dienste). Die Fahrer der verschiedenen Gewerkschaften nahmen an diesem sehr gut unterstützten Streik teil. Die Grund des Streiks ist der Schaden, welcher durch die jahrelange Austeritätspolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen im öffentlichen Dienst entstanden ist. "Wir wollen nicht die Sterne vom Himmel oder mehr Gehalt, sondern wollen einfach unsere Arbeit unter annehmbaren Bedingungen verrichten können", sagt ein Fahrer und Gewerkschaftsvertreter.

Die permanenten Sparmaßnahmen führten zu einem Personalmangel, der verhindert, dass die Fahrer ihre Einsatzpläne im Voraus kennen, und ihre Freizeit planen können und damit das Personal unzumutbar belastet wird. Jos D'Haese, Fraktionsvorsitzender der PTB-PVDA im flämischen Parlament, besuchte die Streikposten: „Sie haben Recht, jeder, der den Bus oder die Straßenbahn nimmt, weiß, dass die Austerität De Lijn zerstört. Es ist höchste Zeit, in gute öffentliche Verkehrsmittel zu investieren.“

"Respekt vor diesen De Lijn-Arbeitern, die jetzt für gute öffentliche Verkehrsmittel für uns alle kämpfen!", fährt er fort. Die Ministerin Lydia Peeters will den Widerstand und das Streikrecht durch die Einführung von Minijobs unterminieren. Aber das aktuelle Angebot ist bereits ein Minimum an Service. Er erklärte zusätzlich, dass er erst gestern auf einen Bus warten musste, der dann nicht kam. Gerade darauf zielt dieser Streik, nämlich einen maximalen Service für die Kunden bei guten Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu gewährleisten. Auch der eigentliche Zweck dieser Strategie, nämlich die Auflösung des öffentlichen Dienstes hin zur Privatisierung wird von Jos D'Haese verurteilt.

Künstler gegen eine Kultur des Geldes und des Nationalismus

Am Vorabend des Streiks in De Lijn versammelten sich 2000 Menschen aus Kultur und Kunst im überfüllten flämischen Kulturzentrum Beursschouwburg in Brüssel: Schauspieler, Regisseure, Musiker, Techniker, Journalisten... kamen, um zuzuhören und den Solidaritätsaufruf zwischen Kunst und Gesellschaft zu unterstützen.

Der Abend wurde einberufen, nachdem Jan Jambon, der in seiner Regierung auch Kulturminister ist, angekündigt hatte, die Stipendien für künstlerische Projekte um 60% zu kürzen. Für zahlreiche Künstler und Künstlerinnen sowie Institutionen, insbesondere für diejenigen, die kritische und innovative Kunst entwickeln, würde es das Aus bedeuten. Die kulturellen Einrichtungen müssten die Anzahl der Produktionen reduzieren, Entlassungen vornehmen oder Personalkosten einsparen und müssten öffentliche Auftritte entsprechend reduzieren.

Im Gegensatz dazu will die Jambon-Regierung ihren berühmt-berüchtigten flämischen "Kanon" promoten. Der ideologische Aspekt dieses Attacke ist offensichtlich und zielt darauf ab, einen kulturellen und künstlerischen Sektor zu besetzen, der bis jetzt noch nicht ausreichend auf der Linie der nationalistischen Ideologie der N-VA liegt.

Die flämische Regierung gibt jedoch weiterhin zunehmend öffentliche Mittel aus, unter anderem für die Phoebus Foundation, eine bereits extrem reiche Stiftung, welche die private Kunstsammlung des Multimillionärs Fernand Huts, im Umkreis des N-VA, verwaltet.

Es wurde deshalb ab dem 14. November vor dem flämischen Parlament, aber auch Anfang Dezember, zu Aktionen aufgerufen, die mit dem Datum für einen Aktionstag der VRT-Gewerkschaften zusammenfallen.

VRT will kein Propagandainstrument sein

Die flämische Regierung von Jan Jambon hat eine Offensive gegen den VRT, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetrieb Flanderns, gestartet. Mit einem Umfang von 44 Millionen Euro soll deren Haushalt gekürzt und versucht werden, die Inhalte stärker zu kontrollieren. Das deutet darauf hin, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen und der öffentlichen Dienst zur Förderung der nationalistischen Ideologie der N-VA benutzt werden soll.

"Es gab zwei Dinge, die uns wirklich schockiert haben", sagt Carlos Van Hoeymissen vom ACV Transcom Gewerkschaft VRT. "Erstens die Höhe der Kürzungen, die sich auf 44 Millionen belaufen. Dies ist ein großer Schlag, der die VRT und ihre Mitarbeiter noch stärker trifft als die Kürzungen der Jahre zuvor. Zweitens die Kontrolle über den Inhalt, obwohl unsere Unabhängigkeit vertraglich garantiert ist. Am 5. Dezember werden wir daher positive Aktionen ergreifen, einen Marsch für den VRT, für seine Unabhängigkeit und für eine ausreichende Finanzierung. Wir wollen auch deutlich machen, was der VRT leistet und was er für die Gesellschaft bedeutet. Auf diese Weise wollen wir Menschen zusammenbringen."

Michelle Graus, Präsidentin der CGSP Gewerkschaft VRT: "Wir wollen der flämischen Regierung klarmachen, dass es in der Tat nicht nur um das Management des VRT geht, sondern auch um die 2.000 Menschen, die dort arbeiten, um das gesamte Kollektiv.“ Sie fügte hinzu: "Auf einer Konferenz der europäischen Mediengewerkschaften warnten uns Kollegen aus Ungarn und Polen, dass die Veränderungen, die jetzt von der flämischen Regierung durchgesetzt werden sollen, zu einem staatlichen Propagandasender führen können."

Die von dem VRT geplante Aktion am 5. Dezember hat den Kultursektor, der sich der Mobilisierung anschließen will, bereits inspiriert und könnte auch noch andere Bereiche der flämischen Zivilgesellschaft und Beschäftigte zusammenbringen, die den schwer verdaulichen nationalistischen Cocktail von Jambon & Company nicht wollen.

Die PTB unterstützt diesen Aufruf und wird sich beteiligen.