"Mobilisierung für den Klimawandel bedeutet, eine Systemveränderung anzustreben"

Analyse
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Jos D'Haese
ptb.be

Beitrag zur PCP-Konferenz, Palmela, 13. September 2019 durch Jos D'Haese, Leiter der PTB-PVDA-Gruppe im Flämischen Parlament.

Jos D'Haese

Am 29. Dezember 2018 forderten zwei belgische Mädchen zu einem Streik von Schulkindern zum Schutz des Klimas auf. Sie waren wütend auf das völlige Fehlen einer Klimapolitik unserer Regierung. Inspiriert wurden sie durch das Beispiel der Schwedin Greta Thunberg, 16, die in ihrem Land einen ähnlichen Streik begonnen hatte. Niemand erwartete eine solche Teilnahme; die Mädchen selbst hofften auf maximal ein paar Dutzend Demonstranten. Das Wichtigste war es, ihre Besorgnis zu signalisieren.

Zwei Wochen später war das Land überrascht, als dreitausend Schulkinder in einer nicht autorisierten aber begeisterten Demonstration durch die Straßen Brüssels marschierten. In der folgenden Woche gingen 12.500 junge Menschen auf die Straße. Am 24. Januar demonstrierten 35.000 Schulkinder, um eine aufrichtige Klimapolitik zu fordern. Sie gingen 22 Wochen lang jeden Donnerstag bis zu den Wahlen am 26. Mai auf die Straße. Am 15. März organisierten die Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den ersten Klimastreik.

Noch einen Monat vor dem ersten Tag der Mobilisierung war diese Bewegung völlig unvorhersehbar. Im Dezember 2018 machte die extreme Rechte Schlagzeilen, als die belgische Regierung in einer Krise im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zusammenbrach. Mit den für den 26. Mai geplanten Wahlen verzeichneten wir eine Kampagne, die sich auf Migration, nationale Sicherheit und Nationalismus konzentrierte. Dank dieser massiven Mobilisierungen ist es den Klimaschützern gelungen, diese Perspektive zu verändern. Das Klima ist zu einem der wichtigsten Themen bei Wahlen geworden, ebenso wie die Sozialpolitik.

Dies ist eine historische Bewegung. Außerdem besteht eine gute Chance, dass es bald weitergehen wird. Es ist die größte Bewegung von Sekundarschülern in Belgien seit mindestens 25 Jahren. Und das war nicht auf diese Schüler begrenzt. Zuerst schlossen sich ihnen die Studenten der Hochschulen und Universitäten an, dann ihre Lehrer und schließlich die Gewerkschaften. Das belgische Beispiel hat sich der Initiative von Greta Thunberg und anderen angeschlossen, um Hunderttausende von Menschen im übrigen Europa und auf der ganzen Welt dazu zu inspirieren, auf die Straße zu gehen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Es ist erstaunlich zu sehen, was diese jungen Menschen in den letzten Monaten gelernt haben während sie sich organisieren und für das kämpfen, wovon sie überzeugt sind. Sie sind die Anführer der sozialen Bewegungen der Zukunft.

Diese Bewegung stellt die Art und Weise in Frage, wie mit unserer Wirtschaft umgegangen wird, wie unser politisches System funktioniert. Ich möchte Greta Thunberg zitieren, die die Bewegung ins Leben gerufen hat. Sie sagte der Europäischen Kommission: "Tun Sie Ihre Pflicht, erkennen Sie, dass wir eine neue Politik brauchen! Wir brauchen eine neue Wirtschaft, in der alles auf einem schnell sinkenden und extrem begrenzten globalen CO2-Ausstoß basiert. Aber das ist nicht genug. Wir brauchen ein ganz neues Denken! Das politische System, das Sie geschaffen haben, basiert auf Wettbewerb. Man betrügt wenn man kann, denn alles was zählt, ist gewinnen um Macht zu haben. Das muss aufhören. Wir müssen aufhören, miteinander zu konkurrieren. Wir müssen miteinander kooperieren, zusammenarbeiten und die Ressourcen des Planeten auf ausgewogene Weise teilen."

Aber auch die Klimabewegung hat eine Schwäche. Sie wird in der Politik durch die grünen Parteien vertreten, die sich für eine strafende Ökologie einsetzen. Sie legen Wert auf individuelle Verantwortung und grüne Steuern. Die Arbeitenden haben daher den Eindruck, dass sie für die Klimakrise bezahlen müssen, so wie sie für das Jahr 2008 und frühere Wirtschaftskrisen bezahlt haben. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen der Klimabewegung und den Gewerkschaften so wichtig. Gemeinsam können sie einen fortschrittlichen und sozial gerechten ökologischen Wandel fordern. "Climate Justice Now" ist eine der beliebtesten Parolen bei Klimademonstrationen.

Aber auch deshalb ist es so wichtig, dass sich die Kräfte der realen Linken mit der Klimafrage auseinandersetzen.

Erstens, weil das Klima wichtig ist. Wenn unsere Regierungen jetzt nicht handeln, wird nichts unverändert bleiben. Wir können die Folgen der globalen Erwärmung bereits jetzt mit einem zusätzlichen Ausmaß erkennen. Stellen Sie sich vor, wie es mit 3, 4 oder 5 Grad mehr aussehen wird. Wir müssen den Klimawandel stoppen, und deshalb müssen wir die Klimabewegung in jeder erdenklichen Weise unterstützen.

Zweitens: Es ist unsere Pflicht, die Bewegung in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu lenken und mit der Arbeiterbewegung zu verbinden. Es liegt an uns, klarzustellen, dass das System geändert werden muss, um das Klima zu retten. Denn es geht nicht um CO2. Es ist eine Frage des Kapitalismus. Wie Naomi Klein sagt: "Unsere Wirtschaft befindet sich im Krieg mit vielen Formen des Lebens auf der Erde, einschließlich des menschlichen Lebens. Was das Klima braucht, um einen Kollaps zu vermeiden, ist ein Abbau des Verbrauchs der Ressourcen durch die Menschen; was im Gegensatz dazu unser ökonomisches System erfordert, um einen Kollaps zu vermeiden, ist ungehinderte Expansion. Nur eine dieser beiden Normen kann geändert werden, und es handelt sich nicht um Naturgesetze". Unser ökonomisches System befindet sich im Krieg mit dem Leben auf der Erde.

Es gibt Verantwortliche für die Klimakrise: das sind diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen, diejenigen, die die Richtung unserer Wirtschaft bestimmen. Und es gibt Menschen, die unter den Folgen leiden: Arbeiter, die sich eine Anpassung nicht leisten können. Wie man in den Gewerkschaften sagt: Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten. Für die Reichen wird es kein Problem sein, sich an den Klimawandel anzupassen. Es wird die Arbeiterklasse sein, die unter den Folgen einer erwärmten Atmosphäre leiden wird.

In den letzten Jahren haben wir den Kampf gegen den Klimawandel in die Arbeit unserer Partei integriert. Das bedeutet zunächst einmal, dass wir hart daran gearbeitet haben, ein sehr ehrgeiziges, aber auch sehr detailliertes Klimaprogramm zu erstellen, das auf drei Achsen basiert:

- Erstens bestehen wir auf der Notwendigkeit einer ökologischen Planung. Es war die freie Marktwirtschaft, die uns hierher gebracht hat, wie könnte sie dieses Problem also jemals lösen? Anstatt Emissionsrechte auszuhandeln, fordern wir dringend eine Regulierung, öffentliche Initiativen und Planung auf der Grundlage der CO2-Menge, die wir noch emittieren können.

- Zweitens: Jede Maßnahme muss ökologisch angemessen sein. Nicht die Arbeiterklasse muss bezahlen, damit der Planet gerettet wird, sondern die multinationalen Unternehmen, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind. Wir sind daher entschieden gegen grüne Steuern und Kilometergebühren, aber wir setzen uns für einen besseren und kostenlosen öffentlichen Verkehr und verbesserte und kostenlose Mittel für die Wärmedämmung von Häusern und die Installation von Solaranlagen ein.

- Drittens, und das ist sehr wichtig: Wir betonen, wie wichtig der Schutz von Arbeitsplätzen ist. Wir wollen unsere Industrie nicht vertreiben, sondern wir wollen sie zu einem nützlichen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel machen. Eine auf Wasserstoff basierende Wirtschaft wird in dieser Hinsicht ein entscheidender Faktor sein.

Aber wir hören nicht bei der Analyse und dem Programm auf. Unsere Partei, und insbesondere unsere Jugendbewegung, unterstützt die Klimabewegung ganz konkret auf verschiedene Weise.

- durch Sensibilisierung. Mit Broschüren und Flyern, aber auch durch Social Media mit Videos, die zigtausendfach angesehen wurden. Den Klimawandel erklären, die Bewegung gegen rechte Angriffe verteidigen, auf einen Systemwechsel bestehen. Raoul Hedebouw, unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, war der erste, der die Forderungen der Klimabewegung ins Parlament eingebracht und seiner Stimme Gehör verschaffen konnte.

- indem man hilft, die Bewegung zu organisieren. Viele Mitglieder unserer Jugend- und Schülerbewegung haben in ihren Schulen und auf ihrem Campus Komitees eingerichtet und bei der Organisation der Demonstrationen mitgewirkt.

- durch Mobilisierung für das Klima. Zunächst natürlich, um unsere eigenen Kräfte zu mobilisieren. In den letzten Jahren waren wir in großer Zahl bei fast allen Klimaaktivitäten präsent. Aber auch durch die Unterstützung der Klimabewegung, wo immer wir können, um eine große Anzahl von Menschen auf die Straße zu bringen.

Auf diese Weise ist unsere Jugendbewegung erheblich gewachsen. Die Anzahl der Mitglieder hat sich versechsfacht. Es ist immer eine Herausforderung, all diese Menschen zu organisieren, aber das Potenzial ist enorm. Wie ich bereits sagte: Die Schüler, die heute die Märsche organisieren, sind die Anführer der sozialen Bewegungen von morgen.

Als Partei der Arbeit Belgiens sind wir der Meinung, dass der Kampf gegen den Klimawandel im Mittelpunkt unserer politischen Strategie stehen muss. Wir müssen diesen Planeten für zukünftige Generationen erhalten und deutlich machen, dass wir das System verändern müssen, um das Klima zu schützen.