PTB-PVDA unterbreitet einen Vorschlag, um Ressourcen für einen Notfallplan gegen das Coronavirus freizusetzen

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Die PTB-PVDA fordert, dass Belgien im Kampf gegen das Coronavirus einen Gang höher schaltet und hat im Parlament einen Vorschlag vorgelegt, um im Rahmen der Budgetdis-kussion die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Die Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch liegen, reichen bei weitem nicht aus, um die Menschen zu schützen“, sagt Sofie Merckx, Allgemeinmedizinerin und PTB-PVDA-Vertreterin. „Diese Ansicht wird auch von internationalen Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geteilt. Wir müssen jetzt handeln und kurzfristig die öffentliche Gesundheit vor die wirtschaftlichen Interessen stellen.“

corona plan

Am 11. März befasste sich der Finanzausschuss des Parlaments mit der Vorlage der "vorläufigen Zwölftel" für die Monate April, Mai und Juni (*). Die PTB-PVDA reichte einen Änderungsantrag zum Haushalt ein, um Mittel zur Finanzierung eines Coronavirus-Aktionsplans einzurichten. Die Partei schlägt eine erste Tranche von 105 Millionen Euro vor, die sich auf die Prävention, den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und zusätzliche Mittel der sozialen Sicherheit zum Schutz der direkt oder indirekt vom Coronavirus betroffenen Arbeitnehmer konzentriert.

Erstens: Erweiterung der Quellen und Kontaktaufnahme mit Forschungsteams

Um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich einzudämmen, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um nicht nur die infizierten Personen, sondern auch ihre Angehörigen zu isolieren und unter Quarantäne zu stellen. „In der Stadt Wuhan wurden zu diesem Zweck mehr als 1.800 epidemiologische Teams mit mindestens fünf Personen eingesetzt“, erklärt Merckx. „Die Weltgesundheitsorganisation lobt diesen rigorosen Ansatz und empfiehlt anderen Ländern, alle Anstrengungen zu unternehmen, dies auch zu tun. Doch in unserem Land sind die für diese Aufgabe zuständigen Teams stark unterbesetzt.“

Die Suche nach Quellen und Kontakten von Infizierten fällt in unserem Land in die Zuständigkeit der regionalen Gesundheitsminister. Sofie Merckx fährt fort: „Das Sondergesetz ermächtigt jedoch die Bundesregierung, insbesondere in Zeiten einer Gesundheitskrise nationale Maßnahmen zur Prophylaxe zu ergreifen. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass auf Bundesebene die notwendigen Ressourcen für die Einrichtung von temporären epidemiologischen Teams zur Verfügung gestellt werden.“

Der Vorschlag der PTB-PVDA sieht 250 Teams von je 5 Personen vor, die je nach Bedarf vor Ort eingesetzt werden sollen. Diese Teams werden unter der Autorität eines noch zu ernennenden  Bundes-Coronavirus-Kommissars arbeiten. Die Teams müssen die Richtlinien der WHO zur Ermittlung von Kontaktpersonen anwenden und alle engen Kontakte von infizierten Personen unter Quarantäne stellen.

Zweitens: Erhöhung der Krankenhauskapazität

Die Weltgesundheitsorganisation betont auch die Notwendigkeit, angemessene Krankenhauskapazitäten für den Umgang mit den schwersten Fällen von Coronavirus-Kontaminationen zu gewährleisten. „Die Anzahl der Intensivbetten ist dabei entscheidend, um insbesondere Risikopatienten mit Atemversagen optimal behandeln zu können“, so Merckx. Im schlimmsten Fall rechnet der Virologe Steven Van Gucht, Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses für Coronaviren, mit 2.000 bis 3.000 Krankenhauseinweisungen, davon 500 bis 700 auf der Intensivstation. „Dies wird unsere Krankenhäuser unter enormen Druck setzen. Zur Zeit gibt es in unserem Land nur noch 150 Betten für Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Es ist dringend geboten, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um diese Kapazität zu erweitern und vorbereitet zu sein, neue Patienten unter den bestmöglichen Bedingungen aufzunehmen“, sagt die PTB-PVDA.

Drittens: Stärkung der sozialen Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten

Im dritten Teil ihres Aktionsplans sieht die PTB-PVDA zusätzliche Mittel zur Stabilisierung der sozialen Sicherheit vor. „Die Beschäftigten dürfen nicht zu Opfern dieser Krise werden. Wenn sie direkt oder indirekt vom Coronavirus betroffen sind, brauchen sie einem maximalen Schutz gegen Einkommensverluste“, fasst Sofie Merckx zusammen. „Dies bedeutet, dass man auf verschiedene soziale Sicherungssysteme zurückgreifen kann, wie z.B. Krankenversicherung oder Möglichkeiten zur Kurzarbeit. Die Sozialversicherung ist dazu da, in Krisenzeiten Schocks abzufedern“, fügt Merckx hinzu. „Sie muss jedoch ausreichend finanziert werden, insbesondere da diese Finanzierung seit Jahren unter Druck steht, weil die Beiträge der Unternehmen zur Sozialversicherung von den aufeinander folgenden Regierungen jeweils gesenkt wurden.“

Mit ihrem Aktionsplan legt die PTB-PVDA eine Reihe von konstruktiven Maßnahmen auf den Tisch, die sie zur Bekämpfung dieser Epidemie vorschlägt. „Wir schließen uns den internationalen Gesundheitsexperten an, welche die Regierungen auffordern, so bald wie möglich entschiedene Maßnahmen zu ergreifen“, schließt Sofie Merckx. ”Wir können der führenden wissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet nur zustimmen, wenn sie feststellt, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang vor dem Schutz der öffentlichen Gesundheit haben dürfen.

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(*) Die Bildung einer föderalen Regierung in Belgien bleibt seit den Wahlen vom 26. Mai 2019 blockiert. Die für die laufenden Angelegenheiten zuständige Regierung kann keinen neuen Haushalt für das Jahr 2020 aufstellen und muss jedes Quartal einen Gesetzesentwurf für einen vorläufigen Haushalt vorlegen, der auf dem durchschnittlichen Monatsbudget des Vorjahres basiert (das Jahresbudget geteilt durch 12).