Was verbirgt sich hinter dem Sozialpakt beantragt von dem belgischen Unternehmerverband FEB?

Analyse
Author
Benjamin Pestieau
solidaire.org

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Photo Belga

Ein Sozialpakt ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung zur Regelung von Arbeitsbedingungen, Vergütungsgrundsätzen, sozialen Rechten usw. Im Allgemeinen wird auf den 1944 geschlossenen Sozialpakt verwiesen, der nach dem Zweiten Weltkrieg das Fundament unseres Systems der Sozialversicherung legte.

Konsultation zum variablen Gleichgewicht

Es ist, gelinde gesagt, verwunderlich, dass diejenigen, die die Arbeitswelt ignoriert haben - die Unternehmer und die rechten Parteien - jetzt eine Einigung mit den Gewerkschaften erzielen wollen. Während der vier Jahre der Michel-Regierung (2014-2018) wurden die Gewerkschaften an den Rand gedrängt, um neoliberale Maßnahmen durchzusetzen zu können: Indexsprung, Rente mit 67, Einfrieren der Löhne, Flexibilität, Angriffe auf den öffentlichen Dienst... Jedes Mal gingen die Arbeiter des Landes nach dem Aufruf der Gewerkschaften massenhaft auf die Straße, streikten und wollten gehört werden. Aber zu keinem Zeitpunkt hat man sie wirklich angehört bzw. mit einbezogen. Die von der sozialen Bewegung errungenen Siege - wie das Abschaffen des punktebasierten Rentenprojekts, die berühmte "Rententombola" - kamen ausschließlich durch den sozialen Druck und das veränderte Kräfteverhältnis zustande. Sie resultierten nicht aus Absprachen, die die Regierung mit der Arbeitswelt getroffen hätte.

Nachdem sie sich taub gestellt haben, tun jetzt die Bosse und rechten Parteien so, als wollten sie sich mit den Gewerkschaften beraten, um einen "neuen Sozialpakt oder -vertrag" auszuhandeln. Welche Absicht steckt dahinter?

Die Schock-Strategie nach Art des Chefs

"Konkurse und Umstrukturierungen werden bis Mitte Juni ein Gefühl der Dringlichkeit hervorrufen. Ich hoffe, dass es bis dahin genügend Parteien geben wird, die eine Koalition der Willigen bilden. (...) Diese Koalition kann nur verwirklicht werden, wenn sich alle Teilnehmer am Verhandlungstisch nicht an symbolische Worte wie Index, Vorruhestand... klammern", sagte Pieter Timmermans, der Chef des belgischen Unternehmerverbandes FEB, vor kurzem den Tageszeitung De Standaard.

Die FEB will den Schock, den die zahlreichen Konkurse und Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise verursacht haben, nutzen, um ihre unsoziale Agenda voranzutreiben. Den Schock ausnutzen, um die Bevölkerung, die Gewerkschaften, die gewerkschaftlichen Organisationen und die fortschrittlichen Parteien zu destabilisieren: Das ist die Strategie des Unternehmerverbandes.

Und alle Unternehmerverbände haben die von ihnen gewünschten konkreten Maßnahmen im Einzelnen dargelegt: Verlängerung der Arbeitswoche (von einer 38-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche) durch mehr Möglichkeiten für Überstunden ohne Lohnzuschlag, ohne Erholung und ohne gewerkschaftliche Kontrolle. Aber auch die noch strenge Begrenzung der Löhne durch eine Revision des Lohngesetzes. Oder auch die fortschreitende Privatisierung und die Aufhebung der Finanzierung der sozialen Sicherheit durch weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie die verstärkte Jagd auf Arbeitslose.

Darüber hinaus das Verbot, sich an "Symbole" wie den Index oder Vorruhestandsrenten "festzuklammern" oder Ideen wie die Besteuerung großer Vermögen zu verfolgen.

Die Voraussetzung für einen Ausweg aus der Krise?

Die Rezepte der Unternehmer, die als "kreative" Lösungen vorgeschlagen werden, um uns aus der Krise zu befreien, sind jedoch schon alt. Es sind Rezepte, die sich als unwirksam und mit drastischen sozialen und gesundheitlichen Schäden verbunden erwiesen haben.

Zum Beispiel:

- Länger zu arbeiten, indem man Überstunden vermehrt, ist absurd zumal in einer Zeit, in der es Konkurse und mehr Arbeitslosigkeit gibt. Indem wir diejenigen, die bereits arbeiten, länger arbeiten lassen, berauben wir diejenigen, die keine Stelle (mehr) haben, ihrer Arbeit. Wir würden die Arbeitslosigkeit verschlimmern.

- Eine noch stärkere Begrenzung der Löhne wird den Konsum und damit die Ökonomie bremsen. Sie wird der Wirtschaft den Sauerstoff entziehen, den sie benötigt.

- Die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben wird zu Katastrophen führen, wie wir während der Covid-19-Krise gesehen haben, wo unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen personelle und materielle Ressourcen fehlten.

- Die Kürzung der Finanzierung der Sozialversicherung wird die Ungleichheiten zwischen denen, die ihren Arbeitsplatz behalten haben, und denen, die ihn aufgrund der Krise verloren haben, weiter verschärfen und die Finanzierung unserer Renten unmöglich machen.

Ist das "Match" zwischen Arbeiterinnen, Arbeitern und ihren Chefs vorbei?

Die Unternehmer wollen die Strategie des Schocks nutzen, um ihre Ansichten durchzusetzen, und zwar mittels eines Sozialpakts, um den sozialen Kampf zu verhindern. "Man muss aufhören zu glauben, dass es ein Match zwischen Chef und Arbeiter gibt...", erklärte Georges-Louis Bouchez, der Präsident der MR, Anfang des Monats gegenüber Sud Presse, um seine Vorstellung eines neuen Sozialpakts zu verteidigen. Seiner Meinung nach wäre es daher möglich - nach der Covid-19-Krise - eine gemeinsame Basis zwischen Arbeitern und Bossen zu finden. Wenn man die Absichten der Unternehmer liest, kann man jedoch daran zweifeln. Die Unternehmer haben eigene Interessen und verteidigen diese, um den größtmöglichen Profit zu erzielen. Diese Interessen stehen im Widerspruch zu denen der Arbeitswelt. Es gibt einen Kampf zwischen den Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und der Unternehmer auf der anderen Seite. Einen Klassenkampf.

Für die Unternehmer und die rechten Parteien bestünde die erste Tugend dieses Paktes darin, die Konflikte, Kämpfe, Aktionen, Streiks und andere Auseinandersetzungen zu beenden, die die Lohnabhängigen führen könnten angesichts der Schockstrategie, die die Unternehmer durchsetzen wollen.

Können wir die Nachkriegzeit von 1944 mit dem Nach-Kovid-19 von 2020 vergleichen?

Wenn wir über einen neuen Sozialpakt sprechen, beziehen sich einige Menschen auf den Sozialpakt von 1944, der von den Unternehmen und den Gewerkschaften unterzeichnet und von der Regierung nach der Befreiung übernommen wurde. Sogar die FEB bezieht sich darauf.

Doch dieser Vergleich stimmt nicht. Am Ende des Krieges hatte sich die Arbeiterbewegung im Geheimen gegen die Besatzer organisiert. Der Faschismus - der brutalste und bestialische Ausdruck des Kapitalismus - war besiegt worden. 1944 waren die Kommunisten auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Sie waren die Helden und Heldinnen der Résistance. Die Sowjetunion genoss großes Ansehen. Sie verkörperte die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft als einer, die auf Markt und Profit basiert. Die Unternehmer hatten Angst, die Kontrolle über ihre Fabriken zu verlieren. Aus dieser Angst, alles zu verlieren, waren sie zu Zugeständnissen gezwungen. Sie mussten viele Konzessionen machen, um das kapitalistische System zu erhalten.

Die Machtverhältnisse in der Ära nach dem Covid-19 sind keineswegs die gleichen wie 1944. Wir befinden uns am Anfang des Wiederaufbaus. Die Arbeiterklasse hat in der Krise ihre Stärke bewiesen. Sie war diejenige, die die Ausbreitung des Virus vorübergehend stoppte, indem sie die Produktion in den nicht lebenswichtigen Sektoren einstellte. Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die wesentlichen Dienstleistungen sowie die Produktion aufrechterhalten haben. Sie haben unsere Krankenhäuser am Leben erhalten. Sie waren es, die für Sicherheitsstandards gekämpft haben. Es gibt ein wieder aufkommendes Klassenbewusstsein: Wir sind Teil der Arbeiterklasse, und es ist diese Klasse, die die Welt in Bewegung hält, nicht die Bosse. Dies ist der Beginn der Wiederbelebung einer Arbeiterbewegung, die stolz auf ihre gesellschaftliche Rolle ist und sozial in die Offensive geht. Diese Wiederbelebung des Klassenbewusstseins wollen die Unternehmer abwenden, unter anderem durch... einen Sozialpakt, der jeglichen Widerstand blockieren, den sozialen Rückschritt unterstützen und die Arbeitswelt in einen neue soziale Regression stürzen würde, eine Quelle eines neuen Pessimismus.

Der richtige Moment, das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiter und Arbeiterinnen zu verschieben

Dies ist nicht die Zeit für “unfruchtbare Gegensätze“, sagen die Unternehmen. "Wir stehen vor dem Abgrund...", konnte man in der Presse lesen. Und der Sozialpakt könnte uns retten, denn er schafft die Illusion eines gemeinsamen Interesses, um die Krise "zusammen" zu überwinden. Es wäre an der Zeit für ein gemeinsames Abkommen. Streitigkeiten und Kämpfe würden die Krise nach Ansicht der Unternehmer und der rechten Parteien noch verschlimmern.

Aber die entscheidende Frage ist: Worauf sollte dieses Abkommen basieren? Sollte es auf sozialem Abstieg oder sozialem Fortschritt basieren? Bislang sind es vor allem rechtsgerichtete Maßnahmen, die ihre Unfähigkeit zur Bewältigung der Krise gezeigt haben, ob es sich um gesundheitliche oder wirtschaftliche Maßnahmen handelt. Es ist höchste Zeit, wirklich sozial innovativ zu sein, indem das Vermögen der Multimillionäre durch eine Corona-Steuer aktiviert wird, durch die Aufteilung der Arbeitszeit, die Möglichkeit für alte Menschen, rechtzeitig aufzuhören, und die Möglichkeit für junge Menschen, Arbeit zu finden...

"Ja, aber es ist wegen der Krise...", sagen die Rechtsparteien. Die Maßnahmen nach dem großen Streik von 1936 (erster bezahlter Urlaub, 40-Stunden-Woche...) oder die sozialen Maßnahmen von 1944 wurden jedoch mitten in der Krise ergriffen. Dennoch wurden sie umgesetzt. Und sie haben die Krise, im Gegensatz zu den Maßnahmen von rechts, nicht verschlimmert.

Andere sagen, aufgrund von Covid-19 sei es unmöglich zu kämpfen. Doch die Weißkittel, die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Flughäfen, bei Decathlon, in den Kaufhäusern und noch viele andere zeigen, dass man kämpfen kann.

Es ist nicht die Zeit für einen Pakt

Die Nachkriegszeit zeigt, dass ein Sozialpakt eine Art "Waffenstillstand" darstellt. Es ist die Herausbildung und Verfestigung eines Machtverhältnisses. Die Unterzeichnung eines Paktes in einem derzeit ungünstigen Kräfteverhältnis würde das Festschreiben dieser negativen Situation für lange Zeit bedeuten.

Heute einen Pakt zu unterzeichnen, hieße, die Interessen der Beschäftigten denen der Unternehmer und rechten Parteien unterzuordnen. Es würde bedeuten, in die Falle der Unternehmer zu gehen, die das zunehmende Klassenbewusstsein fürchten. Es ist an der Zeit, ein breites soziales und politisches Kräfteverhältnis herzustellen. Dies ist die einzige Garantie für die Lohnabhängigen, nicht für die Krise zu bezahlen.