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Da die 7 traditionellen Parteien (Liberale, Sozialisten, Grüne und Christdemokraten) kurz vor der Regierungsbildung stehen, wurden nach 490 Verhandlungstagen gemeinsame Frontgewerkschaftskundgebungen abgehalten, um Druck auf die Verhandlungsführer auszuüben und soziale Prioritäten auf den Tisch zu legen.

Nach 13 Tagen Streik gelang es den InBev-Mitarbeitern, den multinationalen Konzern in die Knie zu zwingen und gute Fortschritte bei der Durchsetzung der Gesundheitsvorschriften zu erzielen. Wie haben sie das gemacht? Hier ein kleiner Einblick in die Etappen des Sieges. .

Die deutsche Discountkette Aldi gehört zu einer der wohlhabendsten Familien in Europa und hat in diesem Jahr Rekordumsätze verzeichnet. Dies hindert die Geschäftsführung nicht daran, Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Ein beispielloser spontaner Streik wurde zu einem ersten Sieg für das gesamte Land. Das Personal und die Gewerkschaften von Aldi erreichten eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen, eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und vor allem Respekt.

"Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt." So lautet der Titel des neuen Buches von Peter Mertens, seinem vierten seit dem Amtsantritt als Präsident der PTB-PVDA im Jahr 2008. Noch bevor er das Interview beginnt, stellt er klar: "Es ist kein Buch über das Virus, sondern ein Buch über die Gesellschaft".

Die PTB-PVDA prangert die Anwesenheit des ehemaligen Lobbyisten Richard Bergström im Verhandlungsteam der Europäischen Kommission für den Vorabkauf eines Impfstoffs gegen Covid-19 an. Die Partei befürchtet, dass die Präsenz Bergströms zu einem Abkommen führen wird, das den Interessen der Pharmamultis entgegenkommt und zwar auf Kosten der Bürger und der sozialen Sicherheit. Marc Botenga, Europaabgeordneter der PTB-PVDA fordert Transparenz: "Zeigen Sie uns die Verträge."

Der französische multinationale Konzern Sodexo kündigt an, 380 Arbeiter in Belgien zu entlassen. "Das ist inakzeptabel", entgegnet Raoul Hedebouw, Sprecher der PTB-PVDA. "Diese Menschen gehören zu den Heldinnen und Helden der Krise, die das Gesellschaft am Leben erhalten haben." Ihre Arbeit hat sich für das Unternehmen ausgezahlt, das im Jahr 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielt hat. Die PTB-PVDA schlägt den Übergang zur 34-Stunden-Woche vor, was die Arbeitsplätze retten würde.

Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

In einer Zeit, in der die Regierungen und die Europäische Kommission die Pharmaindustrie mit Milliarden von Euro finanzieren, gibt es dennoch keine Garantie dafür, dass jeder Bürger Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff haben wird. Um sie für alle zugänglich zu machen, starten die Vereinte Europäische Linke und 10 linke Parteien die Kampagne "Right2Cure" ("Recht auf Gesundheit").

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.

Die Kampagne ist eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen linken Parteien aus ganz Europa und der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. "Um gegen diese Pandemie zu gewinnen, ist es entscheidend, dass ein Impfstoff oder ein Medikament für alle frei verfügbar ist", sagt Marc Botenga MdEP von der PTB-PVDA. "Der Coronavirus-Impfstoff wird heute mit Milliarden Euro an öffentlichen Geldern der Steuerzahler entwickelt. Wir können nicht zulassen, dass Pharmaunternehmen, die sich bisher geweigert haben, in diesen Impfstoff zu investieren, nun den Impfstoff in Besitz nehmen und über den Preis und das Angebot entscheiden."

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.