Peter Mertens fordert in Den Haag die belgische Regierung auf, sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuschließen
Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB und Mitglied der Kammer, war am Donnerstag, dem 11. Januar, in Den Haag bei der öffentlichen Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anwesend.
Er sprach anschließend auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem südafrikanischen Justizminister Ronald Lamola, dem Friedensaktivisten und britischen Parlamentsabgeordneten Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der Partei La France Insoumise Jean-Luc Mélenchon und der ehemaligen Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau.
Peter Mertens plädierte dafür, dass sich die belgische Regierung der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords anschließt. "Diese Angelegenheit betrifft nicht nur die Palästinenser; es ist eine Angelegenheit, die die gesamte Menschheit betrifft."
Er wies auch auf die Auswirkungen der Welle der Solidarität hin, die durch Belgien und die Welt geht. "Immer mehr Länder unterstützen die Klage Südafrikas. Der wachsende Druck von unten bringt Bewegung in die Sache. Auch in unserem Land hallt der Aufruf, die Völkermordklage zu unterstützen, immer lauter wider. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen: Wir erwarten eine einstimmige Stellungnahme der Bundesregierung."
In Den Haag forderte Peter Mertens die europäischen Regierungen auf, dringend Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. "Wir fordern ein militärisches und wirtschaftliches Embargo gegen Israel. Nur mit starkem Druck können wir einen sofortigen Waffenstillstand erzwingen und den schrecklichen Krieg in Gaza beenden."
