Raoul Hedebouw: "Stärken wir die Einheit und die Kämpfe der Arbeiterklasse angesichts derer, die uns spalten wollen".

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Raoul Hedebouw
PTB.be

Am Sonntag, dem 5. Dezember, wurde Raoul Hedebouw auf der Abschlusssitzung unseres Einheitskongresses zum Vorsitzenden der PTB gewählt. Hier seine Rede auf der Abschlusssitzung.

Raoul Hedebouw

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst einmal möchte ich euch für euer Vertrauen in das neu gewählte Team danken. Dieses Ergebnis zeigt, dass in unserer Partei große Einigkeit herrscht, damit wir unsere Ziele für einen radikalen Wandel in der Gesellschaft erreichen. Als neuer Vorsitzender werde ich vor allem das Gesicht einer starken und vereinten Mannschaft sein. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger gemeinsam bilden eine Faust. Bei uns gibt es keinen Kampf um kleine Posten, sondern einen Klassenkampf.

Ich möchte meine erste Rede als Vorsitzender nicht beginnen, ohne unserem scheidenden Vorsitzenden, Peter Mertens, eine herzliche Anerkennung zu zollen. Vielen Dank, dass du unserer Partei eine neue Richtung gegeben hast. Danke, dass du dein Talent in den Dienst der belgischen Arbeiterklasse stellst. Und vor allem: vielen Dank, dass du als Generalsekretär weiterhin Teil unserer Mannschaft bleibst.

Ein reichhaltiger demokratischer Prozess

Unser Kongress ist das Ergebnis eines umfassenden demokratischen Prozesses, der mehr als ein Jahr gedauert hat. 883 Delegierte wurden in mehr als 400 Basisgruppen gewählt. Wir haben landesweit 83 Ausschüsse eingesetzt, die 564 Seiten an Berichten erstellt haben. Darüber hinaus gab es 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritiken und Änderungsanträgen. Ein unglaublicher Reichtum.

Welche andere Partei in Belgien kann schon von sich behaupten, dass ihre Anhängerschaft so stark in die Ausarbeitung ihrer grundlegenden Orientierungen eingebunden ist? Bei anderen Parteien wird den Delegierten ein 400-seitiger Text des Untersuchungsdienstes vorgelegt, den sie innerhalb weniger Stunden genehmigen müssen. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, bei der jedes Mitglied einbezogen wird. Unabhängig vom Verantwortungsniveau oder der Ausbildung. Im Namen der Parteiführung möchte ich allen Delegierten für ihr Engagement für diesen Kongress danken.

Covid, die vierte Welle der gescheiterten Richtlinien

Genossinnen und Genossen, die vierte Corona-Welle, die wir jetzt erleben, zeigt einmal mehr alle Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Systems im Umgang mit der Pandemie, hier und anderswo in der Welt.

Aufgrund der Jagd nach kurzfristigem Gewinn und der so genannten Rentabilität öffentlicher Dienstleistungen gibt es in unserem Land keine Präventionskultur. Unsere Regierung hat nur eine Ein-Aus-Richtlinie: Ein – Aus, Lockdown – keinen Lockdown ... Alle präventiven Strukturen, die zur Bekämpfung dieser Epidemie dienen, werden systematisch abgebaut, sobald die Kurven wieder fallen. Die Ermittlung von Kontaktpersonen, Tests und die medizinische Primärversorgung wurden bei der Bewältigung der Epidemie vernachlässigt.

Impfungen und das Covid Safe Ticket seien die Lösung für alles, sagten sie. Sie versprachen uns „das Reich der Freiheit“, das war jedoch eine Lüge. Experten hatten jedoch gewarnt, dass der Impfstoff kein Allheilmittel sei. Mit unseren Gruppenpraxen von Geneeskunde voor het Volk – Medizin für das Volk – sehen wir, dass der Schlüssel in der Präventionsarbeit der Primärversorgung liegt. Doch die Regierung tat stur, was sie wollte, und setzte alles auf die Impfung. Infolgedessen befinden wir uns wieder einmal in einer Krise.

Es war von Anfang an klar, dass diese Krise das Schicksal der gesamten Menschheit bestimmen würde. Solange der gesamte Planet nicht geschützt ist, ist niemand sicher. Daher ist die Entscheidung der großen multinationalen Pharmakonzerne, die Patente nicht mit allen Völkern der Welt zu teilen, kriminell. Nur ihre Gewinne zählen. Der Gipfel des Zynismus: Als die neueste Variante entdeckt wurde, schoss der Aktienkurs von Pfizer in die Höhe. Auf der einen Seite gibt es Elend und Krankheit für normale Menschen. Andererseits bejubeln einige wenige Aktionäre den steigenden Aktienkurs. Das ist Kapitalismus.

In der vergangenen Woche war eine Sitzung der Welthandelsorganisation geplant. Es sollte die Abschaffung der Patente, die von der Europäischen Union und insbesondere von unserer Regierung gebremst werden, besprochen werden. Letztendlich wurde das Treffen einfach abgesagt. Das ist inakzeptabel. Wir fordern, dass die Patente jetzt aufgehoben werden.

Genossinnen und Genossen, dieser katastrophale Umgang mit der Pandemie hat zu einer wachsenden Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Geimpfte gegen nicht Geimpfte. Für CST [Covid Safe Ticket], gegen CST. Jung gegen Alt. Flamen gegen Wallonen. Gesundheitspersonal gegen andere Berufe. Einwanderer gegen Nicht-Einwanderer ... Indem sie die Schuld den Bürgern zuschieben, verbergen die Regierungen ihre eigene Verantwortung. Sie spielen Spalten und Herrschen. Darauf müssen wir mit vereinten Kräften reagieren. Einheit und Dialog innerhalb unserer Klasse – der Klasse der Arbeiter – um stärker zu dazustehen und die wahren Schuldigen dieser Krise aufzuzeigen.

Wir sind eins, wij zijn één, nous sommes un, we are one

Spalten und Herrschen, das ist das Ziel bestimmter Parteien. Die Separatisten bereiten sich darauf vor, unser Land im Jahr 2024 zu spalten. Es gibt ein Szenario, in dem die N-VA [Flämische Nationalisten] eine Vereinbarung mit der PS [Französischsprachige Sozialdemokraten] treffen will, um noch mehr Macht aufzuteilen und die Einheit des Landes vollständig zu untergraben. In diesem Szenario würden N-VA und Vooruit [Flämische Sozialdemokraten] auf flämischer Ebene gemeinsam eine Regierung bilden.

Gleichzeitig befinden sich die Faschisten des Vlaams Belang auf dem Kriegspfad. Nach dem Vorbild von Trump sprechen sie bereits von „gestohlenen Wahlen“, wenn sie nicht an die Regierung kämen. Mit Aufrufen zum Aufstand, auch auf der Straße.

Das Projekt der Separatisten ist das Projekt des Großkapitals. Sie wird von Voka, der flämischen Wirtschaftslobby, vorangetrieben, welche die soziale Sicherheit aufspalten, die Gewerkschaften entzweien, die Renten und das Krankengeld angreifen will usw. Schon heute wollen sie die Jagd auf kranke Arbeitnehmer eröffnen, indem sie die Gegenmacht der Krankenkassen loswerden. Ihr Traum ist ein autoritäres, auf die Arbeitgeber zugeschnittenes Flandern mit weniger sozialen Rechten für die Arbeitnehmer.

Wir werden nicht zulassen, dass dieses Szenario eintritt, liebe Genossinnen und Genossen. Nicht umsonst nennen wir diesen Kongress den Einheitskongress und haben die Kampagne „We Are One“ gestartet. Und die gute Nachricht lautet, dass es Hoffnung gibt. Im Norden, in der Mitte und im Süden Belgiens sind die Menschen für die Einheit des Landes. Auch in Flandern. Trotz mehr als dreißig Jahren nationalistischer Propaganda will die Mehrheit der Flamen immer noch „mehr Belgien“ und nicht mehr Aufteilung.

Dies zeigte sich bereits an der großen Welle der Solidarität mit den Opfern des Hochwassers in der Vesdervallei. Die Menschen erkennen, wie absurd es ist, in einem kleinen Land wie dem unseren neun Gesundheitsminister oder vier Klimaminister zu haben. Was wir brauchen, ist eine Reföderalisierung. Wenn es heute in Belgien bereits eine Spaltung gibt, dann zwischen dem Volk auf der einen Seite und den Politikern auf der anderen.

Wir müssen entschlossen das „Wir“ wieder in den Vordergrund stellen. Das Wir der Arbeiterklasse. Heute sehen wir in Europa, wie extrem Rechts das Haupt erhebt, um die arbeitenden Menschen noch mehr zu spalten. [Die faschistische Partei] Vlaams Belang und [faschistische Gruppen wie] Schild & Vrienden in Belgien. Zemmour, Le Pen, Baudet, Salvini, Vox oder AfD anderswo in Europa. Wie in den 1930er Jahren ist ein Teil der Wirtschaftselite von der faschistischen Option der Spaltung und Unterdrückung des Volkes angetan.

Der Kampf gegen die zunehmende Faszination ist eine der Leitlinien unseres Kongresses. Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Antikommunismus oder die Ablehnung der Wissenschaft sind allesamt Sprungbretter zu dieser Faschisierung. Dem setzen wir die Einheit und den Kampf der Arbeiterklasse entgegen. Dem setzen wir die Dynamik und das Verlangen der Jugend nach Veränderung entgegen. Denn auch wenn es Unterschiede gibt, so haben wir doch alle gemeinsam, dass wir diese Gesellschaft Tag für Tag miteinander gestalten. Wir bauen sie an unseren Arbeitsplätzen auf und schreiben Sozialgeschichte in unserem Kampf. Wir gehören der gleichen Klasse an: der Arbeiterklasse.

Der Stolz der Klasse, der die Gesellschaft am Laufen hält

Die Gewerkschaften rufen dazu auf, für unsere Kaufkraft und für die Rechte der Gewerkschaften zu kämpfen. Genossinnen und Genossen, Kaufkraft und Gewerkschaftsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille: die des Klassenkampfes. In diesem Jahr war es der Kampf um die Löhne. Mit Arbeitnehmern, die ihren Anteil am Kuchen einforderten. Sie sagten: „Wir sind unverzichtbar. Wir haben die Wirtschaft in Gang gehalten, aber die Aktionäre haben die Gewinne eingestrichen. Das darf nicht sein.“ Dieser Transfer unserer Arbeit an das Kapital muss aufhören.

In diesem Kampf ist der Staat, der angeblich das Gemeinwohl sichert, in Wirklichkeit ein treuer Diener der Interessen des Kapitals. Er sieht eine maximale Lohnerhöhung von 0,4 % vor. Die Gewerkschaften sind zu Recht gegen das Lohngesetz von 1996, das unsere Löhne blockiert. Die Arbeiterklasse hat zu Recht – wo es das Kräfteverhältnis zuließ – diese Zwangsjacke aufgerissen, um eine Lohnerhöhung zu erzwingen, die über die miserablen 0,4 % hinausgeht.

Die organisierte Arbeiterklasse in den Unternehmen ist der Motor des sozialen Widerstands. Der Stolz dieser Klasse gibt im Widerstand gegen den Kapitalismus den Ton an. Der Stolz einer Klasse, die sich bewusst ist, dass ohne sie die Gesellschaft nicht funktionieren würde. Der Stolz von Rachel und Sylvie, der Stolz von Mike und Amke, der Stolz von Jamila und Régine oder der Stolz von Guy, den wir gehört haben.

Denn es sind nicht die Aktionäre, die dafür sorgen, dass die Fabriken laufen, die Züge fahren, die Hotelzimmer sauber sind oder die Menschen versorgt werden. Es sind die Arbeiter, die Angestellten und die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Deshalb wollen wir, wie unsere Kameradin Nadia bereits erklärt hat, den arbeitenden Menschen einen zentralen Platz in unserer Partei einräumen. Mit anderen Worten: Wir sind die Partei der Arbeit, aber auch die Partei der arbeitenden Menschen. Und das sollten wir auch auf unsere Führungsgremien ausdehnen. Wie Karl Marx sagte: „dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss.“

In der Gesellschaft gibt es viele Hindernisse für den Zugang von Arbeitnehmern zu Führungsgremien. Fragt doch einmal unsere Abgeordneten aus der Arbeiterklasse, wie sie täglich im Parlament erleben, wie auf ihre Klasse herabgesehen wird. Denn wir sprechen über Realitäten, die traditionelle Politiker nicht hören wollen oder nicht begreifen wollen. Denn wir sprechen die Sprache der Menschen, die Sprache, die in den Geschäften und in den Cafés gesprochen wird. Wir passen unsere Sprache nicht an die der Eliten an. Sie haben uns die Worte weggenommen. Mit Stolz verlangen wir unsere Worte zurück.

Die Gas- und Strompreise schießen in die Höhe und sind für viele Menschen nicht mehr tragbar. Und was tut die Regierung? Wenig oder nichts. Warum? Wahrscheinlich merken sie bei ihrem großzügigen Einkommen die Preiserhöhungen gar nicht. Aber auch – und vor allem – weil die wirkliche Macht nicht bei der Regierung, sondern bei den Verwaltungsräten von Electrabel und den anderen Energieriesen liegt. Die Minister stellen sich in deren Dienst.

Seit Monaten hören wir die Frage, ob wir aus der Kernenergie aussteigen müssen oder nicht. Soll es Gaskraftwerke geben oder nicht? Aber ob Atomkraft oder Gas, was meint ihr, wer wird wohl den Jackpot gewinnen? Selbstverständlich Engie-Electrabel. Während wir in großem Umfang in grüne und sichere Energie investieren müssten, sind es die Aktionäre von Electrabel, die das Geld einstecken.

Meine Damen und Herren, wir müssen also nicht die Energieversorger ändern, wir müssen das Wirtschaftssystem ändern.

Platz für die Jugend

Verändert das System. Dieser Slogan ist auch unter jungen Menschen immer häufiger zu hören. Das haben wir auf dem letzten Klimagipfel in Glasgow gesehen, wo junge Menschen in Scharen auf die Straße gingen.

Was sagen diese jungen Menschen heute? Sie sagen, dass sie das derzeitige System, in dem nur der Profit zählt und in dem die beiden Quellen des Reichtums – menschliche Arbeit und Natur – zerstört werden, satthaben. Der grüne Anstrich, den unsere Minister in Glasgow ihrer Politik zu verpassen versuchen, wird niemanden überzeugen.

Und das zu Recht. Der Kampf um das Klima ist ein lebenswichtiger Kampf für das 21. Jahrhundert. Diesen Kampf können wir nicht gewinnen, wenn der grüne Kapitalismus nicht in Frage gestellt wird. Aber, liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen, wir müssen auch gegen den Klima-Elitismus kämpfen, der bestraft, Kohlenstoffsteuern erhebt und mit dem moralischen Zeigefinger auf die Arbeiterklasse und die Völker des Südens zeigt.

Wir können diesen Kampf nur mit der Jugend gewinnen. Junge Menschen haben ein unglaubliches Potenzial an revolutionärer Energie. Das haben wir soeben auf dieser Bühne gesehen. Sie sind es, die die Welt von morgen aufbauen werden.

Mit diesem Kongress wollen wir der Jugend einen zentralen Platz einräumen. Wir wollen die jungen Menschen der Arbeiterklasse, die Studierenden, die Jugendlichen, die für das Klima, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen die extreme Rechte kämpfen, für uns gewinnen. Kurz gesagt, jeden, der eine andere Welt aufbauen will. Sie sollen ihren Platz in unserer Partei und in unseren Jugendorganisationen RedFox, Comac und den Pioneers finden.

Aufbau einer anderen Welt, Sozialismus 2.0

Wir Marxisten wollen eine andere Welt. In unserem Sozialismus 2.0 verwenden wir einen anderen Rahmen als den derzeitigen kapitalistischen. Die Wirtschaft wird sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht am Profit.

Im Sozialismus 2.0 werden unsere Wissenschaftler in der Lage sein, zum Wohle des Volkes zu forschen und nicht, um den Vorständen einer Handvoll multinationaler Konzerne zu gefallen. Im Sozialismus 2.0 können die Arbeiter selbst das Steuer in die Hand nehmen und die Gesellschaft anführen. Auch eine echte ökologische Planung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, aber auch an der Tragfähigkeit der Natur orientiert, kann verwirklicht werden. Auf internationaler Ebene werden wir uns an alle Völker der Welt wenden. Wir werden die Formel für den Corona-Impfstoff mit ihnen teilen. Wir werden allen militärischen Interventionen und Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten ein Ende setzen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir kämpfen derzeit mit einer Wirtschaftskrise und einer Pandemie. Auf unseren Schultern lastet eine große Verantwortung. Wir müssen eine neue Welt aufbauen. Viele Progressive in Belgien und in der ganzen Welt beobachten dieses kleine Land mit einer marxistischen Partei, die lebendiger denn je ist.

Die Zeitschrift The Economist – die doch nicht im Verdacht steht, kommunistische Sympathien zu hegen – schrieb kürzlich: „1869 beschrieb Karl Marx Belgien als ‚ein gemütliches Paradies des Grundbesitzers, des Kapitalisten und des Priesters‘. Im Jahr 2021 bietet Belgien die größte Hoffnung in der Europäischen Union für die Ideologie, die seinen Namen trägt.“

Lasst uns die Herausforderungen annehmen und die Erwartungen erfüllen. Lasst uns die Partei stärken, lasst uns die Arbeiterklasse stärken und lasst uns unsere Einheit in Belgien und in der Welt stärken.

Wir machen weiter!

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