200 Arbeitsplätze weniger in Belgien: Ryanair drückt nicht nur die Preise
Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat...
Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.
Die Anreise von Charleroi nach Zaventem ist mit dem Flugzeug billiger als mit der Bahn
In dieser Situation waren viele Menschen überrascht, dass Ryanair Flugtickets für 5 Euro anbietet. Mit diesem Angebot war es billiger geworden, von Charleroi nach Zaventem zu fliegen als mit dem Zug zu fahren.
Der Chef von Ryanair, der irische Milliardär Michael O'Leary, sagt jedem, der zuhört, dass er die staatlichen Hilfen nicht braucht. Er kritisierte sogar Unternehmen, die um Beihilfen bitten: "Anstatt alle Fluggesellschaften gleich zu behandeln, subventionieren die Regierungen massiv die von staatlichen Beihilfen Abhängigen wie Lufthansa und Air France." O'Leary droht sogar damit, im Namen des freien Wettbewerbs gerichtlich gegen diese Subventionen vorzugehen. In der Praxis aber wird Ryanair, auch wenn der Betrieb keine Hilfe in bar erhält, auf verschiedene Weise mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Das Ryanair-Modell: ein Leben dank dem Einfluss öffentlicher Gelder
Das Billigflug-Unternehmen ist auf Regionalflughäfen sehr aktiv. In Belgien entwickelte sich Ryanair zunächst am Flughafen Charleroi. Sobald Ryanair Anfang der 2000er Jahre auf dem Flughafen von Carolo ankam, wurde sie von einer PS-MR-Ecolo-Regierung unter Führung des Sozialisten Jean-Claude Van Cauwenberghe mit umfangreichen Vergünstigungen ausgestattet.
Zunächst bevorzugt vom Flughafen aus. Der Flughafen Brüssel-Süd-Charleroi (BSCA) übernahm 5 Jahre lang die Hälfte der Werbekosten von Ryanair. Dafür gründeten BSCA und Ryanair das Unternehmen Promocy. Konkret: Wenn eine Marketingaktion Tickets zu ermäßigten Preisen vorschlug, wurde die Differenz zwischen diesen ermäßigten Tarifen und den normalen Tarifen von Promocy bezahlt. Ryanair und BSCA leisteten Promocy einen Beitrag von 4 Euro pro Passagier. Diese Vereinbarung, die von 2001 bis 2006 in Kraft war, kostete den Flughafen Charleroi mehr als 7 Millionen Euro.
Der Flughafen übernahm auch die Installationskosten von Ryanair. 160 000 Euro für einen Weg, 768 000 Euro zur Finanzierung der Einstellung und Ausbildung von Piloten und Besatzungen, die für die neuen Destinationen eingesetzt werden, und 250 000 Euro für Hotelkosten.
BSCA hat Ryanair einen unschlagbaren Tarif für das Gepäckmanagement gewährt: 1 Euro pro Passagier (der durchschnittliche Tarif für diesen Service liegt zwischen 8 und 13 Euro pro Passagier). Selbst der Flughafen bestätigt dies: Dieser Tarif ist nicht kostendeckend. Insgesamt profitierte Ryanair allein im Zeitraum 2001 bis 2003 von mehr als 21 Mio. Euro an Vorteilen am Flughafen Charleroi. Also vom Steuerzahler, da sich der Flughafen mehrheitlich im Besitz der Wallonischen Region befindet.
Von der Region gewährte Beihilfen auch für Ryanair
Das ist noch nicht alles. Neben dem Flughafen hat auch die Region das Portemonnaie in die Hände genommen. Sie verpflichtete sich, Ryanair zu entschädigen, falls eine Änderung des Regionalgesetzes zu einer Verringerung der Gewinne von Ryanair führen sollte. Wenn die Region Wallonien beispielsweise beschließen würde, die Öffnungszeiten der Flughäfen zu ändern (z.B. um die Lärmbelästigung zu begrenzen), müsste Ryanair für die dadurch verursachten Verluste entschädigt werden.
Eine weitere Tarifsenkung, die Ryanair von der Region Wallonien gewährt wurde, betrifft die Landegebühr, die Steuer für jedes Flugzeug, das auf wallonischem Boden landet. Die Höhe dieser Steuer wird von der wallonischen Regierung selbst festgelegt. In Zaventem beträgt die Gebühr 28 Euro pro Passagier. In Charleroi zahlt Ryanair 1 Euro pro Passagier. Dies liegt weit unter den tatsächlichen Kosten, die somit von der Gemeinschaft getragen werden.
Insgesamt sind zwischen 2001 und 2016 mehrere Dutzend Millionen Euro an Ryanair geflossen. Unabhängig davon, ob sie vom Flughafen oder aus der Region kamen, wurden diese Hilfsaktionen mit Geldern der Wallonen finanziert.
Diese Hilfen schaffen auch unlauteren Wettbewerb. Da Ryanair nicht für die in Charleroi erbrachten Dienstleistungen zahlt, können die Tickets dort billiger verkauft werden. Dies treibt andere Unternehmen dazu, ihre Tarife zu senken. Unternehmen wie Brussels Airlines geraten in eine Abwärtsspirale, indem sie Kosten senken, Druck auf das Personal ausüben und sogar Personal entlassen.
Missachtung von Sozialgesetzen
Die zweite Strategie von Ryanair zur Erzielung von Gewinnen ist das Sozialdumping. Bis 2018, dem Jahr der historischen Streiks in Europa, ließ Ryanair irische Arbeitsverträge abschließen, um die Zahlung belgischer Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Darüber hinaus wurde der belgische Mindestlohn nicht eingehalten.
Auch die gewerkschaftliche Vertretung wurde dort unterdrückt. Eine Ryanair-Mitarbeiterin in Charleroi wurde entlassen, weil sie Gewerkschaftsflugblätter verteilt hatte.
Ryanair in der Krise: Schockstrategie
Die Krise im Luftfahrtsektor macht auch vor Ryanair nicht halt. Michael O'Leary kündigte im Mai an, dass der Flugverkehr von Ryanair in den nächsten 12 Monaten um 50% zurückgehen werde. Diese Prognosen wurden inzwischen nach unten korrigiert. Dank aller Zuschüsse, von denen das irische Unternehmen profitiert, kann es extrem niedrige Tarife anbieten. Auf diese Weise hofft es, von den ernsthafteren Schwierigkeiten der Konkurrenten zu profitieren, um Marktanteile zu gewinnen, sobald eine Erholung eintritt. Aber das ist noch nicht alles.
Ryanair will seine Kosten senken, indem es beispielsweise sein Flugpersonal auffordert, die erreichten Gehaltserhöhungen von 2018 rückgängig zu machen. Im Mai kündigte O'Leary den Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen in Europa an. In Belgien waren zunächst 80 Entlassungen angekündigt worden. Die Gewerkschaften versuchten, mit der Unternehmensleitung zu verhandeln, die darauf mit einer Verdoppelung der angekündigten Entlassungen reagierte. Ryanair hält sich nicht an das Renault-Verfahren, insbesondere indem nicht auf die Vorschläge der Gewerkschaften reagiert wird. Dies ist jedoch eine Auflage, die im Rahmen von Massenentlassungen vorgesehen ist. (1)
Ryanair setzt sich auch über die Gesundheitsmaßnahmen hinweg. Michael O'Leary plant eine Auslastung von 70% seiner Flugzeuge, um "so nahe wie möglich an der Rentabilitätsschwelle zu operieren".
Nach einer Inspektion stellte sich heraus, dass Ryanair seine Mitarbeiter nicht vor dem Coronavirus schützte. In Italien drohte die Regierung mit Sanktionen gegen Ryanair, wenn das Unternehmen seine Beschäftigten nicht schütze.
Gibt es neue Hilfen?
Ryanair will die Krise auch nutzen, um über neue Hilfsleistungen zu verhandeln. Im April erhielten mehrere europäische Flughäfen, darunter Zaventem und BSCA, ein Schreiben der Geschäftsführung von Ryanair, in dem angekündigt wurde, dass das Unternehmen seine Verträge neu verhandeln wolle. In diesem Schreiben beantragte das irische Unternehmen die Abschaffung der Landegebühren und der Gebühren pro Passagier bis Ende Oktober und die Senkung dieser Gebühren bis Oktober 2021. Die wallonische Regierung sucht nach Lösungen. Flughafenminister Jean-Luc Crucke erwägt, zwischen 50 und 100 Millionen Euro zur Rettung von BSCA zu investieren. Es besteht das Risiko, dass dieses Geld zur Finanzierung neuer Gefälligkeiten für Ryanair verwendet wird.
Für ein europäisches Konsortium des öffentlichen Verkehrs
Die billigen Tickets von Ryanair sind ein Köder. Sie sind nämlich tatsächlich sehr teuer für die Beschäftigten des Unternehmens, für die Beschäftigten der anderen Unternehmen des Sektors, für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese verschleierten öffentlichen Hilfen finanzieren. Sie machen auch jede Alternative zum umweltschädlichen Luftverkehr unmöglich. Angesichts dieses unlauteren Wettbewerbs können Eisenbahnunternehmen, die die Sozialgesetze respektieren, nicht konkurrieren.
Anstatt in den Taschen der Ryanair-Bosse zu landen, sollte die öffentliche Hilfe die Beschäftigten während der Krise schützen und den Aufbau eines völlig anderen Modells für den internationalen Verkehr sicherstellen. Internationaler Verkehr, der soziale Gesetze respektiert und auf Klimafragen reagiert.
In seinem neuesten Buch „Uns haben sie vergessen" plädiert Peter Mertens, Präsident der PTB-PVDA, für die Schaffung eines europäischen Konsortiums für den öffentlichen Verkehr. Dieses öffentliche Verkehrskonsortium wäre für Investitionen in die Entwicklung eines ökologischen öffentlichen Verkehrs zuständig. In diesem Rahmen könnten Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Dies würde eine Umschulung der Beschäftigten in den von der Krise hart getroffenen Sektoren wie der Luftfahrt und dem Automobilsektor ermöglichen. Kurz gesagt, das Gegenteil des Ryanair-Modells.
(1) Das Renault-Verfahren verpflichtet das Unternehmen, das eine Massenentlassung plant, den Dialog zwischen Management und Gewerkschaften zu organisieren. Der belgische Staat führte sie nach der plötzlichen Schließung des Renault-Werks in Vilvoorde im Jahr 1997 ein.
