Angriffe auf ihren Status: Die Hafenarbeiter werden das nicht zulassen

Das Gesetz Major¹ , das den besonderen Status der Hafenarbeiter schützt, ist das Ergebnis eines langen sozialen Arbeiter-Kampfes in den 1960er und 1970er Jahren. Seit Jahren haben bestimmte Hafenunternehmen, angeführt von der Familie Huts² und ihrer Firma Katoennatie, dieses Gesetz und den Status unserer Hafenarbeiter angegriffen. Der Geschäftsführer einer Hafengesellschaft zeigt das Eigeninteresse dieses Angriffs auf: "Ohne dieses Gesetz Major, könnten wir im Hafen von Antwerpen mehrere Millionen Euro einsparen." Und ihre riesigen Gewinne würden zweifellos um ein paar Millionen Euro steigen! Huts samt der Gefolgsleute haben alle möglichen Taktiken ausprobiert: ständige Regelverstöße, die Einführung eines Beschwerdeverfahrens durch die Europäische Kommission, Lobbyarbeit bei ihren befreundeten Parteien, der Open VLD (Liberalen) und der N-VA (flämische Rechtsnationalisten), und die Einleitung rechtlicher Schritte. Bislang konnten die kämpferischen Hafenarbeiter jeden Angriff abwehren.

Jetzt trat dieser Kampf in eine neue Phase ein. Zwischen 2014 und 2016 haben die Hafenarbeiter ein Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission angehalten, indem sie einer bescheidenen „Reform“ des Hafenstatuts zugestimmt haben. Huts und seine Clique waren von dem Ergebnis sehr enttäuscht. Sie leiteten ein Verfahren vor den höchsten belgischen Gerichten ein, um diese Reform annullieren zu lassen. Die Gerichte wiederum verwiesen nun diese „heiße Kartoffel“ an den Europäischen Gerichtshof. Ein sehr liberales Urteil des höchsten europäischen Gerichts wäre von Nachteil für die Zukunft unserer Hafenarbeiter.

Der soziale Dschungel

In den meisten Fällen richtet sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach dem vorläufigen Gutachten, das von einem "Generalanwalt" verfasst wurde. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass das belgische Hafenstatut gegen europäische Regeln verstößt. Die Angriffe auf die Rechte der Hafenarbeiter beziehen sich hauptsächlich auf zwei Punkte.

Erstens genießen die Beschäftigten im Hafen einen guten sozialen Schutz durch ein "Pool"-System. Der Unternehmer muss bereits anerkannte Hafenarbeiter aus einem Pool rekrutieren und kann beispielsweise keine Zeitarbeitsfirmen einsetzen. Zweitens organisieren die Hafengewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Unternehmern das Verfahren für die Anerkennung von Hafenarbeitern. Nach Ansicht des Generalanwalts jedoch sind diese Beschränkungen für Hafenunternehmen zu streng. Das ist das große Problem mit den liberaleren europäischen Regeln. Die Rechte des Großkapitals stehen immer an erster Stelle, nicht das Recht der Arbeitnehmer auf angemessenen sozialen Schutz.

Wenn die Gewerkschaften ausgeschlossen werden und die Zeitarbeitsfirmen im Hafen einen Freibrief erhalten, wird die Anerkennung der besonderen Bedingungen der Hafenarbeit, und damit das Gesetz Major, auf eine leere Hülle reduziert. Der Hafen wird dann zu dem sozialen Dschungel, der er einst war. Nach jahrelangem Kampf haben die Hafenarbeiter im Austausch für ihre Flexibilität einen guten Sozialschutz erhalten. Der Hafen ist nach wie vor ein gefährlicher Arbeitsplatz, an dem es zahlreiche schwere Unfälle gibt. Jedes Jahr erleiden unsere 9.000 Hafenarbeiter mehrere tödliche Arbeitsunfälle. Ohne eine starke gewerkschaftliche Kontrolle würde sich die Situation erheblich verschlimmern.

Die Hafenarbeiter können gewinnen

Die Frage der Stellung der Arbeitskräfte und des sozialen Schutzes betrifft nicht nur die Hafenarbeiter. Wir müssen uns nur alle Bereiche ansehen, in denen die Arbeit flexibilisiert wird, in denen die Gewerkschaften nicht die Möglichkeit haben, genaue Regeln aufzustellen, in denen Sozialdumping eine ständige Bedrohung darstellt. Denken Sie nur an all die Arbeiterinnen und Arbeiter mit prekärem Status am Flughafen Zaventem oder an den mörderischen sozialen Wettbewerb, dem die Beschäftigten im Transport- und Baugewerbe ausgesetzt sind. Sie alle streben nach mehr sozialem Schutz in Form eines starken Status.

Vor zwanzig Jahren gelang es den Beschäftigten in den Docks als ersten, die europäische Liberalisierung aufzuhalten. Nun stehen sie vor einer großen neuen Herausforderung, nämlich die Einflussnahme durch die europäische Justiz. Aber sie können gewinnen. Die Praxis zeigt, dass Richter soziale Widerstände und wirtschaftliche Interessen berücksichtigen können. Die belgischen Häfen nehmen eine Schlüsselposition in der europäischen Wirtschaft ein. Die meisten Waren von Millionen europäischer Verbraucher und Unternehmen durchlaufen unsere Häfen. Ein ähnlicher Fall, der sich gegen spanische Hafenbeschäftigte richtete, beweist, dass Streiks und sozialer Widerstand den Ausgang eines Gerichtsverfahrens beeinflussen können.

PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens war der erste Politiker, der auf diesen erneuten Angriff reagierte. Er warnt vor der Klassenjustiz, der die Docker zum Opfer fallen könnten: "Es besteht eine gewaltige Kluft zwischen den liberalen Prinzipien, die der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs auf das Gesetz Major anwendet, und der Realität vor Ort. In der Praxis hat sich der Hafenstatus als die beste Garantie für sozialen Schutz, sichere Arbeitsbedingungen und hohe Produktivität bewährt. Wir müssen uns zusammenschließen, um unsere Hafenarbeiter gemeinsam zu unterstützen."

Peter Mertens reichte auch sofort einen Antrag an den Antwerpener Stadtrat ein, um ein starkes Signal der Stadt Antwerpen für den Erhalt des Major-Aktes auszusenden. Die gesamte Opposition stimmte für den Antrag der PTB-PVDA. Bei dieser Gelegenheit kamen etwa hundert Hafenarbeiter in den Stadtrat, um den Antrag zu unterstützen. Ein neuer Schritt in dem langen Kampf an vielen Fronten, um den Status der Hafenarbeiter, das Pool-System und die Stärke der Gewerkschaften zu sichern.'.

​​​​​​1Von 1968 bis 1973 war Louis Major belgischer Minister für Arbeit und soziale Angelegenheiten. Als solcher entwarf er ein Gesetz für Hafenarbeiter, um ihnen einen Sonderstatus mit besserer sozialer Absicherung zu geben.

2Ferdinand Huts ist ein belgischer Milliardär und Eigentümer der Antwerpener Firma 'Katoennatie