Analyse

„Wir wissen es schon seit Adam Smith, aber jetzt gibt es eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass Wettbewerb im öffentlichen Interesse funktioniert.“ Das ist die Reaktion des ehemaligen Finanzministers Johan Van Overtveldt und jetzigen Mitglied des Europäischen Parlaments der N-VA (Flämische Nationalistische Rechtspartei) auf die Ankündigung der Coronavirus-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna. Indem er sich auf den Ökonomen bezieht, der als „Vater des Kapitalismus“ bekannt ist, bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass wir die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe dem freien kapitalistischen Markt und dem Wohlwollen der multinationalen Pharmakonzerne zu verdanken haben. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum er damit völlig daneben liegt:

Im April machte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ein unerwartetes, aber entscheidendes Versprechen: der zukünftige Impfstoff gegen Covid-19 sei ein universelles Gut. Seitdem ist sie nur noch zurückgerudert. Eine schlimme Nachricht für alle.

Ein neuer Impfstoff, der von der amerikanischen Firma Pfizer und der deutschen Firma BioNTech entwickelt wurde, soll zu 90% wirksam sein. Dies weckt zu Recht große Hoffnungen. Ein solcher Impfstoff wäre eine große Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Die Europäische Kommission schloss sofort einen kostspieligen Vertrag mit dem Unternehmen ab. Es stellen sich jedoch viele Fragen. Vor allem jetzt, wo es den Anschein hat, dass der Vorstandsvorsitzende von Pfizer am Tag der Ankündigung des Impfstoffs 62% seiner Aktien verkauft hat. Ist es vor allem ein Publicity-Gag, um den Kurs der Pfizer-Aktie anzukurbeln? Und wird der Impfstoff zur Verfügung stehen?

"Mit einem Megafon in der Hand auf einer Demonstration wird man keine Erhöhung der niedrigsten Renten erreichen können", sagte der stellvertretende Premierminister der Sozialistischen Partei (PS), Pierre-Yves Dermagne, am 14. November in der Finanzzeitung De Tijd. Der Mann ist der Regierungschef der wichtigsten Linkspartei der Vivaldi-Koalition (zu der 4 große politische Strömungen gehören, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne, Anm. d. Red.). Wie auch der Rest seines Interviews offenbart diese Aussage sowohl die bisherige Entwicklung der belgischen PS als auch ihren grundlegenden Unterschied zu einer marxistischen Partei wie der PTB-PVDA.

Im September gab das Unternehmen bekannt, dass in Belgien etwa 100 Arbeitsplätze bedroht seien. Per Videokonferenz haben die Gewerkschaften soeben erfahren, dass sich diese Zahl verdoppelt hat... Mit der Coronavirus-Krise ist der Luftfahrtsektor zum Stillstand gekommen. Die großen multinationalen Luftfahrtkonzerne stehen bei den Staaten Schlange, um um Hilfe zu bitten. Es ist zynisch, nicht wahr? Wenn alles gut geht, zahlen sie astronomische Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wenn das Wetter schlecht wird, lassen sie ihre Arbeiter zahlen und bitten die Gemeinschaft zur Kasse. In Deutschland erhält die Lufthansa auf diese Weise 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, um zu überleben, obwohl das Unternehmen in den letzten 5 Jahren 9 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat.

Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.

Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.

Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?

Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.

Wer muss für diese Krise bezahlen? Die Alltags-Helden und -Heldinnen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen, im Vertrieb, in der Post usw. oder die ganz Reichen? Während die PTB-PVDA in Belgien mit dem Vorschlag einer "Corona-Steuer" die Debatte auslöste, geht diese Frage um den ganzen Globus. Für französische Ökonomen ist eine Vermögenssteuer in Krisenzeiten gerechtfertigt und hat bereits das Licht der Welt erblickt.