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Angesichts der Weigerung der ehemaligen Kammerpräsidenten Siegfried Bracke (N-VA, flämischer Nationalist) und Herman De Croo (Open VLD, neoliberal), die Pensionszuschläge zurückzuzahlen, die sie seit Jahren erhalten haben, startet die PVDA-PTB eine Petition "Jeder Euro muss zurückgegeben werden", um Druck auf sie auszuüben.

Die PVDA-PTB reagiert auf die Ankündigung der Belgischen Bundesregierung, die Anwendung TikTok auf den Telefonen und Computern von Bundesbediensteten zu verbieten. Eine diskriminierende Entscheidung, so Nabil Boukili, PTB-Beauftragter für Datenschutzfragen.

Die Geschäftsleitung des Einzelhandelsunternehmens Delhaize kündigte an, ihre 128 Filialen in Belgien in Franchiseunternehmen umzuwandeln, was zu einer breit angelegten Streikbewegung führte.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse. Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft und einen hochwertigen Arbeitsplatz."

Mehr als 40 Organisationen der belgischen Plattform „Europe for Peace & Solidarity“ – zu der unter anderem die Gewerkschaften CSC und FGTB, Friedensorganisationen, Jugendorganisationen, NGOs und zahlreiche Vereine gehören – organisieren am Sonntag, dem 26. Februar 2023, in Brüssel eine Demonstration. Diese Initiative wird von der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB) und ihren Jugendorganisationen Comac und RedFox unterstützt.

Liebe Kamerad*innen, liebe Freund*innen, zuallererst wünsche ich euch gerne ein frohes neues Jahr 2023. Möge es euch, eurer Familie, euren Kindern, Kolleg*innen und Freund*innen gut ergehen. Denn das ist das Wichtigste. Die Zeiten sind hart, und wir geben alle unser Bestes.

„Bei der Arbeit, vor den Schultoren, in der Bäckerei – überall sagen die Leute, dass wir nur noch von einer Krise in die nächste stolpern“, sagt Raoul Hedebouw. „Während eine kleine Gruppe von Milliardär*innen immer reicher wird, sagt eine ganze Generation von Politiker*innen der Bevölkerung: Isoliert eure Häuser und dreht den Thermostat herunter. Mit anderen Worten: Kommt alleine zurecht. Es ist an der Zeit, dass wir uns von diesen alten liberalen Rezepten verabschieden und den Schalter umlegen.“ Eben dazu ruft Raoul Hedebouw in seinem Buch Fais le switch auf, das heute in die Buchhandlungen kommt.

Das ist die Botschaft des gleichnamigen Kollektivs, das am Sonntag 4. Dezember bei seiner ersten Aktion mehr als 1000 Menschen in den Straßen von Brüssel mobilisiert hat.

Von Antwerpen bis Lüttich, von Charleroi bis Gent, von Mons bis Genk... die Arbeiterklasse sendet am Mittwoch, den 9. November, mit ihrem Generalstreik eine klare Botschaft, um das Einfrieren der Energiepreise und die Freiheit, über Lohnerhöhungen zu verhandeln, zu fordern.

Die PTB-PVDA startet die „Revolte der Wutmützen“ mit der Forderung, die Energiepreise zu senken und Engie bezahlen zu lassen. Die linke Partei organisiert heute ebenfalls den ersten Wutfreitag, der zu einem wöchentlichen Termin mit lokalen Aktionen in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes werden soll, um die Regierung zum Handeln zu drängen.

In Kortrijk und La Louvière verbreiteten mehrere hundert Menschen eine klare Botschaft: Die Preise müssen sinken, Engie muss zahlen. Gegen die überteuerten Rechnungen. Gegen diese Regierung, die Komplizin der Energiemultis ist, sehen wir nicht tatenlos zu.

"Es geht darum, unsere Wut auszudrücken, aber auch darum, wieder Hoffnung zu schöpfen." PTB-PVDA-Präsident Raoul Hedebouw rief in seiner Rede auf der ManiFiesta 2022 dazu auf, gegen die hohen Energierechnungen und gegen die Regierung auf der Seite der multinationalen Konzerne vorzugehen. Ab dem 30. September wird die PTB mit den "Freitagen der Wut" einen wöchentlichen Aktionstag veranstalten. Raoul Hedebouw, Ostende, 17. September 2022