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Der Chef der FEB (Föderation der Unternehmen in Belgien) träumt schon seit langem von einem Sozialpakt. Ein Traum, der auf die Zeit vor der Covid-19-Krise zurückgeht. Er ist nicht der einzige. Für Georges-Louis Bouchez, den Chef der MR Mouvement réformateur, französischsprachige liberale Partei), sei “es an der Zeit, einen neuen Sozialvertrag abzuschließen”. Auch auf Gewerkschaftsebene fordern einige einen Sozialpakt. Dies hat auf dem FGTB-Gipfel (Sozialistische Gewerkschaft) eine heftige Polemik hervorgerufen. Aber wozu soll dieser Pakt dienen?
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Immer mehr Stimmen fordern, die Statuen von Leopold II. aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Warum? Was hat er im Kongo getan? Und was ist heute der Zusammenhang zwischen Kolonisierung und Rassismus? Begründungen.
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Wer muss für diese Krise bezahlen? Die Alltags-Helden und -Heldinnen, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen, im Vertrieb, in der Post usw. oder die ganz Reichen? Während die PTB-PVDA in Belgien mit dem Vorschlag einer "Corona-Steuer" die Debatte auslöste, geht diese Frage um den ganzen Globus. Für französische Ökonomen ist eine Vermögenssteuer in Krisenzeiten gerechtfertigt und hat bereits das Licht der Welt erblickt.
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Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.
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Fast genau ein Jahr nach den Wahlen hat in Flandern eine neue Umfrage stattgefunden. Die PTB-PVDA nimmt weiter zu: von 2,8 % im Jahr 2014 auf 5,6 % im vergangenen Jahr und 8,2 % nach der letzten Umfrage [nur in Flandern durchgeführt - Anmerkung: in Brüssel und in der Wallonie hatte die PTB-PVDA bei den verschiedenen Wahlen 2019 zwischen 12,3 und 14,6 % erreicht].
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In den letzten fünf Jahren hat der Lufthansa-Konzern einen Gewinn von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil in die Taschen von Aktionären, wie dem deutschen Milliardär Heinz Hermann Thiele, floss. Doch nun, da die Fluggesellschaft in Schwierigkeiten steckt, möchte sie 290 Millionen Euro an öffentlichen Beihilfen, um Brussels Airlines zu retten. Die Gemeinschaft soll ihre Brieftasche öffnen, um die Taschen der Aktionäre zu füllen. Für die PTB-PVDA ist dies ein veraltetes Modell. Die Partei spricht sich für eine staatliche Fluggesellschaft aus.
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Ab dem 11. Mai, beginnt in Belgien die Ermittlung von Kontaktpersonen. Kontakte infizierter Personen müssen 14 Tage lang in Hausquarantäne bleiben, wenn sie von einem Tracer kontaktiert werden. Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung werden viele Menschen während ihrer Quarantäne einen Lohnverlust von 30% erleiden. Für viele Familien ist dies ein weiterer potenzieller finanzieller Verlust nach den Einbußen, die sie bereits durch die Eindämmung erlitten haben. Sofie Merckx, Abgeordnete der PTB-PVDA schlägt vor, das Gehalt im Falle einer Quarantäne aufrechtzuerhalten: "Damit das Coronavirus bekämpft werden kann, müssen wir alles tun, damit möglichst viele Menschen sich auf die Kontaktverfolgung einlassen können. Das bedeutet, dass jeder in der Lage sein sollte, sein Einkommen zu behalten."
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Rede von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA, anlässlich des Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, 8. Mai 2020, Breendonk
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DAS SOLLTEN SIE SEHEN ? 1000 Leute singen Bella Ciao für die Heldinnen und Helden dieser Tage ❤️
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Rede zum 1. Mai von Peter Mertens, Vorsitzender der PTB-PVDA (Partei der Arbeit Belgiens)
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Die Prävention muss ein zentraler Aspekt der Reaktion unserer Gesundheitsversorung auf die Coronavirus-Pandemie sein, sowohl um die Ausbreitung des Virus zu stoppen als auch um die sozialen Folgen der Krise anzugehen. Wenn viele Länder dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, ist dies vor allem eine Folge der Organisation des Gesundheitswesens. Dies weist darauf hin, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist.
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Auf der ganzen Welt kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter den gleichen Kampf: gemeinsam das Coronavirus zu besiegen. Jeden Tag geben die Pflegenden und all die Helden, die die Gesellschaft am Laufen halten, ihr Bestes.