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Interview
Am 17. Juli setzte das föderale Parlament Belgiens eine Kommission ein, die die koloniale Vergangenheit Belgiens untersuchen und Lehren für die Gegenwart und die Zukunft ziehen sollte. Nabil Boukili, Abgeordneter der PTB-PVDA, der sich seit Jahren an der Basis gegen Rassismus und Kolonialismus einsetzt, ist Mitglied dieser Kommission und ihr Berichterstatter. Er erzählt uns, woher dieser Ausschuss kommt und was er bedeutet.
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„Dies ist die gleiche Politik wie die der vorherigen Regierung", reagierte PTB-PVDA-Vorsitzender Peter Mertens auf die Bekanntgabe der Vereinbarung der Vivaldi-Regierung (eine Regierung, die sich aus den 4 großen politischen Familien zusammensetzt, wie die 4 Jahreszeiten: Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne). Die Liberalen setzen Zeichen: Es wird keine Steuer für Millionäre geben, das Rentenalter bleibt trotz aller Versprechungen bei 67 Jahren, und die Gehälter bleiben eingefroren. Das ist nicht das, wofür die Menschen am 26. Mai gestimmt haben. "Die PTB verspricht eine starke linke Opposition, sowohl im Parlament als auch auf der Straße.
Nachrichten
Da die 7 traditionellen Parteien (Liberale, Sozialisten, Grüne und Christdemokraten) kurz vor der Regierungsbildung stehen, wurden nach 490 Verhandlungstagen gemeinsame Frontgewerkschaftskundgebungen abgehalten, um Druck auf die Verhandlungsführer auszuüben und soziale Prioritäten auf den Tisch zu legen.
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Nach 13 Tagen Streik gelang es den InBev-Mitarbeitern, den multinationalen Konzern in die Knie zu zwingen und gute Fortschritte bei der Durchsetzung der Gesundheitsvorschriften zu erzielen. Wie haben sie das gemacht? Hier ein kleiner Einblick in die Etappen des Sieges. .
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Die deutsche Discountkette Aldi gehört zu einer der wohlhabendsten Familien in Europa und hat in diesem Jahr Rekordumsätze verzeichnet. Dies hindert die Geschäftsführung nicht daran, Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Ein beispielloser spontaner Streik wurde zu einem ersten Sieg für das gesamte Land. Das Personal und die Gewerkschaften von Aldi erreichten eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen, eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und vor allem Respekt.
Interview
"Uns haben sie vergessen. Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt." So lautet der Titel des neuen Buches von Peter Mertens, seinem vierten seit dem Amtsantritt als Präsident der PTB-PVDA im Jahr 2008. Noch bevor er das Interview beginnt, stellt er klar: "Es ist kein Buch über das Virus, sondern ein Buch über die Gesellschaft".
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Die PTB-PVDA prangert die Anwesenheit des ehemaligen Lobbyisten Richard Bergström im Verhandlungsteam der Europäischen Kommission für den Vorabkauf eines Impfstoffs gegen Covid-19 an. Die Partei befürchtet, dass die Präsenz Bergströms zu einem Abkommen führen wird, das den Interessen der Pharmamultis entgegenkommt und zwar auf Kosten der Bürger und der sozialen Sicherheit. Marc Botenga, Europaabgeordneter der PTB-PVDA fordert Transparenz: "Zeigen Sie uns die Verträge."
Nachrichten
Der französische multinationale Konzern Sodexo kündigt an, 380 Arbeiter in Belgien zu entlassen. "Das ist inakzeptabel", entgegnet Raoul Hedebouw, Sprecher der PTB-PVDA. "Diese Menschen gehören zu den Heldinnen und Helden der Krise, die das Gesellschaft am Leben erhalten haben." Ihre Arbeit hat sich für das Unternehmen ausgezahlt, das im Jahr 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielt hat. Die PTB-PVDA schlägt den Übergang zur 34-Stunden-Woche vor, was die Arbeitsplätze retten würde.
Analyse
Vier Tage nach Beginn des außerordentlichen Europäischen Gipfels in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Wiederaufbauplan „Coronavirus“. Der Plan soll die schwere Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen kollektiven Kredit von 750 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies könnte ein wichtiger Schritt zu einer größeren Solidarität zwischen den europäischen Ländern sein, aber die gestellten Bedingungen sind eine Herausforderung.
Interview
In einer Zeit, in der die Regierungen und die Europäische Kommission die Pharmaindustrie mit Milliarden von Euro finanzieren, gibt es dennoch keine Garantie dafür, dass jeder Bürger Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff haben wird. Um sie für alle zugänglich zu machen, starten die Vereinte Europäische Linke und 10 linke Parteien die Kampagne "Right2Cure" ("Recht auf Gesundheit").
Analyse
Inspiriert von Donald Trump hat sich die extreme Rechte auf der ganzen Welt das gleiche Motto zu eigen gemacht: "Es ist wegen China, dass wir diesen Coronavirus hatten. China muss zahlen." Nach einer ersten gemeinsamen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt führt das rechtsextreme Netzwerk nun koordinierte Angriffe gegen China durch.
Nachrichten
Die Kampagne ist eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen linken Parteien aus ganz Europa und der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. "Um gegen diese Pandemie zu gewinnen, ist es entscheidend, dass ein Impfstoff oder ein Medikament für alle frei verfügbar ist", sagt Marc Botenga MdEP von der PTB-PVDA. "Der Coronavirus-Impfstoff wird heute mit Milliarden Euro an öffentlichen Geldern der Steuerzahler entwickelt. Wir können nicht zulassen, dass Pharmaunternehmen, die sich bisher geweigert haben, in diesen Impfstoff zu investieren, nun den Impfstoff in Besitz nehmen und über den Preis und das Angebot entscheiden."